Rechter AfD-„Flügel“ fordert Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste

Vertreter des rechten AfD-„Flügels“ wollen die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen, nach der potenzielle Neumitglieder Angaben zu extremistischen Verbindungen machen müssen. Die Liste habe „zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt“, heißt es in einem Antrag für den anstehenden AfD-Parteitag. Laut „Spiegel“ setzt sich unter anderem der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, dem eine Nähe zu rechten Gruppen nachgesagt wird, für den Wegfall der Liste ein.

Die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste wurde wiederholt von Vertretern des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert. Der Antrag für den Parteitag in gut einer Woche in Braunschweig zielt darauf, die Regelungen zur Unvereinbarkeitsliste „ersatzlos“ aus der Bundessatzung zu streichen.

Patriotisch als extremistisch eingestuft?

„Durch unausgegorene, viel zu schnell beantragte und letztlich erfolglose Parteiausschlussverfahren mit Berufung auf diesen Satzungspassus kam es zu starken Verwerfungen in der Partei, die uns immer noch lähmen“, schreiben die Antragsteller zur die Begründung. Es habe „viele Wähler vor den Kopf gestoßen, dass gewaltfreie, patriotische

Ein weiterer Antrag für den Parteitag in Braunschweig am 30. November wird nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird. Darin heißt es: „Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“ Die Bewegung müsse daher von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden. Derzeit gilt: Wer den Identitären, der NPD oder anderen Gruppierungen, die auf dieser Liste stehen, angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Der erste Antrag sieht gleich die Abschaffung der ganzen Liste vor. „Ich hielte das für einen Fehler“, sagte Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage. Die Liste habe sich bewährt. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung (IBD) als „Verdachtsfall“ geführt.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte dem „Spiegel“: „Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag.“ AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hält die Anträge für „kontraproduktiv“. (afp/dpa)