Rechtsexperte skeptisch hinsichtlich Fußfesseln für Gefährder

Skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Umsetzbarkeit von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder hat sich der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, geäußert. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung verbiete eine solche Maßnahme, schrieb Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Er bezweifle daher, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

„Solche Fußfesseln können nach dem Strafgesetzbuch lediglich bei verurteilten Straftätern für gewisse Zeit angeordnet werden, nicht aber bei Personen, die weder verurteilt noch einer konkreten Straftat verdächtig sind“, gab Bertrams zu bedenken. Genau dies sei aber bei den meisten Gefährdern der Fall. „Sie können sich deshalb, so unbefriedigend das auch sein mag, auf die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung berufen.“ Auch eine präventive Internierung von Gefährdern lasse sich in einem Rechtsstaat nicht legitimieren.

Der Einsatz der Fußfessel für Gefährder ist eine der Maßnahmen, auf die sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin verständigen wollen. Ein Gesetzentwurf von Maas sah dies bislang nur für rechtskräftig verurteilte Gefährder vor, inzwischen ist aber offensichtlich eine weitergehendere Regelung geplant.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das gesamte Vorhaben als „peinliche Nebelkerze“. Sie wies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf hin, dass elektronische Fußfesseln in der Vergangenheit Anschläge nicht verhindert hätten. „Ein zu allem entschlossener Täter wie Anis Amri wird diese elektronische Aufenthaltsanzeige ignorieren“, sagte auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem „Mannheimer Morgen“. Amri hatte den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten verübt. (afp)