Rechtsextreme Netzwerke: FDP legt Vier-Punkte-Plan vor

Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen zu beraten.

„Rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizeibehörden dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“. In einem von ihm verfassten Positionspapier zu den Antworten auf rechtsextreme Netzwerke wird zudem gefordert, das Thema bei der Innenministerkonferenz mit Priorität zu behandeln.

In seinem Vier-Punkte-Plan geht es auch um beamten- und dienstrechtliche Konsequenzen sowie die Schaffung eines Beirates für Innere Führung und einer Vertrauensstelle nach dem Vorbild der Bundeswehr auch bei der Polizei.

Laut Bundesanwaltschaft haben Kriminelle mehr als 85 Prozent ihrer Kommunikation von klassischen Kanälen wie Telefon und SMS auf verschlüsselte Dienste wie Whatsapp verlagert. Zurzeit erlaubt die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im BKA-Gesetz den Ermittlern nur im Bereich internationaler Terrorismus, sogenannte Trojaner auf dem Handy eines Verdächtigen zu installieren, um Nachrichten zu lesen, noch bevor diese verschickt werden.

CDU fordert schärfere Überwachung von Chats

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert daher schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram.

„Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können“, sagte Caffier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Wir brauchen zur Gefahrenabwehr für alle Polizisten in Bund und Ländern die gleichen polizeilichen Voraussetzungen“, so Caffier weiter. (dts)