Bundesregierung: Rechtsextremisten nutzen 136 Immobilien zu politischen Zwecken

Von der Bundesregierung als Rechtsextremisten und Neonazis eingestufte Personen haben in Deutschland mehr als hundert Immobilien für politische Zwecke unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, auf „die Rechte uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit“ besitzen und die sie für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet.

Von 74 Objekten, die detailliert beschriebenen werden, liegen 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Thüringen sowie sieben in Brandenburg. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich um die erste Aufstellung dieser Art.

Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es demnach nicht. Zu 62 der 136 Immobilien will die Bundesregierung keine näheren Angaben veröffentlichen, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten könnte“.

Zudem bestünde die Möglichkeit, „etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte, dies sei ein „Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“.

Die Linken-Politikerin kritisierte die „undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter“. Mittlerweile seien für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden. „Die Strategie der extremen Rechten ist bekannt und offensichtlich: Sie etablieren sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine rechte Erlebniswelt schaffen zu können“, sagte Renner. (dts)