„Rechtsstaat statt Rechtsruck“: CDU muss „Partei der Rechtsstaatlichkeit“ werden – und abgelehnte Asylbewerber abschieben

Der „Rechtsruck“ bei der Parlamentswahl in Österreich hat hierzulande die Debatte über den Kurs der Union neu entfacht.

CDU-Vize Thomas Strobl bekräftigte seine Ablehnung eines „Rechtsrucks“: „Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte die Konzentration auf „Zukunftsthemen“. Allerdings wurden auch Forderungen nach mehr Härte bei Abschiebungen laut.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hatte am Montag gesagt, er befürchte, dass besonders die CSU „völlig falsche Schlüsse“ aus der Wahl in Österreich ziehe. Sieger der Wahl war die konservative ÖVP, die rechtspopulistische FPÖ kann sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Bundestagswahl, bei der die AfD drittstärkste Kraft wurde und CDU/CSU hohe Verluste einfuhren, gefordert, die „offene Flanke“ auf der rechten Seite der Union zu schließen.

Union soll „Politik für die Mitte der Gesellschaft machen“

Strobl sagte der „Rheinischen Post“, CDU und CSU müssten „Politik für die Mitte der Gesellschaft machen – für die kleinen Leute, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und abends müde ins Bett gehen“. Er forderte eine Konzentration auf die Kernkompetenzen seiner Partei: Die CDU sei zum Beispiel die Partei der inneren Sicherheit und der sozialen Sicherheit. „So etwas gilt es deutlich zu machen: Zum Beispiel soziale Fragen, die Solidarität in der Gesellschaft – das ist in den Koalitionsverhandlungen bei den C-Parteien besser aufgehoben als bei FDP und Grünen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Welt“ (Dienstagsausgabe), die Union brauche keinen „Rechtsruck“. „Wir müssen jetzt auch nicht nach Österreich schauen, um uns zu orientieren.“ Das Prinzip der Union müsse lauten „Rechtsstaat statt Rechtsruck“. Dazu gehöre die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann: „Wir brauchen keinen Rechtsruck, wir müssen wieder die Partei der Rechtsstaatlichkeit werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

„Es darf kein Weiter so mehr geben“

Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen müsse es eine „schonungslose Wahlanalyse“ geben. „Es darf kein Weiter so mehr geben.“ Die Union müsse wieder ihre „Markenkerne“ sichtbar machen. Auch Linnemann forderte die verstärkte Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer. Deutschland brauche ein „Einwanderungsgesetz, das mit dem Arbeitsmarkt gekoppelt ist“.

Günther forderte in der „Welt“, die CDU solle als Konsequenz aus den Wahlschlappen im Bund und in Niedersachsen „nicht den Kurs ändern, aber zu wichtigeren Zukunftsthemen wieder klare Botschaften senden“. Als Beispiele nannte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Digitalisierung und die sozialen Sicherungssysteme.

Mit der CSU sei eine Neuaufstellung möglich, wenn diese „darauf verzichtet, rote Linien zu ziehen“ und sich die Union stattdessen „auf konkrete Projekte konzentrieren“ könne, sagte Günther. „Schwierig wird es immer dann, wenn wir in abstrakte Diskussionen über Mitte, Mitte-rechts oder Mitte-links abrutschen.“ Günther sprach sich zudem dafür aus, dass „sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen präsentieren“ sollte. „Das meine ich ausdrücklich für die Positionen hinter Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende.“ (afp)