Regierung beschließt Regeln für Genpflanzen-Anbauverbot

Die Bundesregierung will heute die Neuregelung des Anbauverbots für Genpflanzen in Deutschland auf den Weg bringen. Der Anbau etwa von Genmais ist in der EU nicht grundsätzlich verboten, die Mitgliedsstaaten können ihn aber innerhalb ihrer Landesgrenzen verhindern.

Der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) teilt die Verantwortung für solche Verbote zwischen Bund und Ländern auf. Über einen Kompromiss hatte sein Ministerium mit den Ländern über Monate verhandelt. Kritiker befürchten einen „Flickenteppich“ von Ausnahmen, weil aus ihrer Sicht die Hürden für ein deutschlandweites Verbot zu hoch sind.

Bisher werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut, weder für Tierfutter noch als Nahrungsmittel für Menschen. Der Handel damit ist allerdings nicht verboten, die Produkte müssen lediglich ausreichend gekennzeichnet sein. Auch für die Forschung gelten Ausnahmen. (dpa)