Kabinettssitzung.Foto: Jesco Denzel/Bundesregierung via Getty Images

Regierung bringt ab Montag zahlreiche Gesetze wegen der Corona-Krise auf den Weg

Epoch Times22. März 2020 Aktualisiert: 22. März 2020 16:02
Umfangreiche Gesetzespakete im Zusammenhang mit der Corona-Krise sollen ab Montag im Eiltempo durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche beschlossen werden. Am Montag sollen zu den teils schon bekannten Vorhaben Details veröffentlicht werden.

Im Eiltempo will die Bundesregierung in der neuen Woche ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg bringen.  Damit sollen Bürger und Unternehmen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage infolge der Corona-Krise bewahrt werden. Profitieren sollen in besonderem Maße Mieter, Hartz-IV-Anwärter und Familien mit Kindern. Unternehmen sollen Anspruch auf staatliche Unterstützung bekommen. Der Bund will seine Ausgaben drastisch erhöhen und massiv neue Schulden aufnehmen.

Weitere Schuldenaufnahme – weniger Steuereinnahmen – keine Steuersenkungen

Die Maßnahmen sollen am Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden. Nach AFP-Informationen plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer nachträglichen Nettokreditaufnahme von 156,3 Milliarden Euro. Sein Nachtragshaushalt sieht vor, dass die bisher eingeplanten Ausgaben um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zunächst veranschlagt.

Dafür muss die Schuldenbremse überschritten werden. Scholz sagte am Samstag, es müssten mehr Schulden gemacht werden „als die, die nach dem Grundgesetz üblicherweise zulässig sind“. Die Kabinettsbefassung ist für Montag geplant, der Bundestag will die Neuregelung am Mittwoch beschließen, den Bundesrat sollen sie am Freitag passieren.

Allein die angekündigten Maßnahmen für angeschlagene Unternehmen sollen ein Volumen im dreistelligen Milliardenbereich haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) hervor, der AFP vorliegt. Der Fonds wird demnach ermächtigt, „Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen“.

Kredite und staatlich Übernahmen

100 Milliarden Euro soll der WSF außerdem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen vorgesehen. Ein Programm für kleine Unternehmen und Selbstständige soll laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 50 Milliarden Euro umfassen.

Das Kabinett will am Montag zudem ein großes Sozialpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. Menschen in Notlagen sollen nun leichter an Hartz-IV-Zahlungen kommen. „Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Mehr als eine Million neue Hartz-IV-Empfänger

Heils Ministerium erwartet bis zu 1,2 Millionen neue Hartz-IV-Empfänger auf Grundlage der neuen Regelung, wie die „Bild am Sonntag“ aus dem Entwurf zitierte. Für den Bundeshaushalt und die Kommunen bedeute das knapp zehn Milliarden Euro Mehrkosten. Heils Entwurf soll es zudem ermöglichen, Rentner aus dringend benötigten Berufen in der Corona-Krise in die Erwerbstätigkeit zurückzuholen.

Die Bundesregierung will zudem Mieter in finanzieller Notlage vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen. Dafür will das Bundesjustizministerium die derzeit gültige Regelung außer Kraft setzen, bei der ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen kann, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Auch dieses Gesetz soll am Montag vom Kabinett beschlossen werden, die Koalition beriet am Sonntag über Einigungen in  letzten offenen Detailfragen.

Kinderzuschlag breiter streuen – Notbetreuung erleichtern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellte Familien mit Corona-bedingten Einkommenseinbußen Hilfe in Aussicht. Familien mit kleinem Einkommen sollen leichter in den Genuss des Kinderzuschlags kommen, kündigte sie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an.

Giffey appellierte an die Länder, den Zugang zur Kindernotbetreuung zu erleichtern. Der Zugang solle gewährt werden, „wenn nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist“, sagte sie. Wenn beide Elternteile ihre Systemrelevanz belegen müssten, sei die Hürde zu hoch.

Das Kabinett soll auch über zwei Vorlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beraten: Krankernhäuser sollen eine höhere Entschädigung für Betten bekommen, die sie wegen der Corona-Krise freihalten. Zudem soll eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dem Bund mehr Kompetenzen geben.(afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]