Einsätze bis November 2025
Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
Das Bundeskabinett beschloss, den Bundestag zur Zustimmung zu bitten, die Bundeswehr länger an vier Missionen teilnehmen zu lassen. Diese sollen bis zum Herbst 2025 dauern. Die Union stimmte zu.
Wegen der Angriffe der Huthi meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa. Im Bild die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“, die im Roten Meer eingesetzt war.
Foto: Michael Fischer/dpa
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bundestag um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten.
Die Union hatte bereits angekündigt, den Verlängerungen zuzustimmen – die rot-grüne Regierung alleine hat im Parlament keine Mehrheit.
Die Anträge auf Verlängerung der Mandate wurden auf den Weg gebracht, damit bei den Missionen trotz des Wahlkampfs und der Neuwahl am 23. Februar Planungssicherheit herrscht. Die Obergrenzen für die Zahl der deutschen Soldaten soll bei allen vier Einsätzen unverändert bleiben.
Bis zu 700 Streitkräfte im Roten Meer
Bei der EU-geführten Operation EUNAVFOR Aspides dürfen bis zu 700 deutsche Streitkräfte teilnehmen. Sie soll die wichtige Handelsroute durch das Rote Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024.
An der UN-Blauhelmmission UNMISS im Südsudan beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze liegt hier bei 50 Einsatzkräften.
Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika.
Seit 2020 an Mission im Mittelmeer beteiligt
Im zentralen Mittelmeer ist die Bundeswehr seit Mai 2020 an der EU-Mission EUNAVFOR Med Irini beteiligt, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen soll.
Deutschland ist derzeit nach Italien der zweitgrößte Truppensteller im Operationshauptquartier in Rom und stellt ein ziviles Flugzeug für Aufklärungsdienste. Höchstens 300 Soldaten können hier entsandt werden.
Die NATO-Operation Sea Guardian soll zur Sicherheit im gesamten Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit November 2016 mit Schiffen und Booten und bis zu 550 Einsatzkräften. (afp)
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