Klimaschutzplan: Regierung einigt sich nach langem Streit – „Gute und ausgewogene Lösung“, so Gabriel

Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung auf den Klimaschutzplan 2050 geeinigt. „Alle bisher offenen Fragen konnten geklärt werden“, teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin mit. Der Kabinettsbeschluss soll nun im Umlaufverfahren bis Montag gefasst werden. Damit könnte Deutschland seinen Plan zur Reduzierung der Treibhausgase pünktlich zur Hauptphase der Klimakonferenz in Marrakesch präsentieren.

„Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Sie sei zuversichtlich, den Plan nun pünktlich zum Beginn des Ministersegments der Klimakonferenz kommende Woche vorstellen zu können. „Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt“, sagte Hendricks.

Gabriel: Klimaschutzplan 2050 „gute und ausgewogene Lösung“

Der nach langem Streit von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzplan ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „gute und ausgewogene Lösung“.

Geeinigt habe sich die Regierung zudem auf „vertretbare Korridore der C02-Reduzierung“. Beim Emissionshandel sei eine Regelung gefunden, „die effiziente Industrieanlagen nicht bestraft, sondern belohnt“, erklärte Gabriel, ohne Details zu nennen.

Es habe sich gelohnt, in den letzten Tagen noch einmal intensiv zusammenzuarbeiten, um eine klare Ausrichtung für die Energie- und Klima-, aber auch für die Industriepolitik festzulegen, betonte Gabriel. „Nur wenn wir Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie verbinden, werden uns andere Länder in unserer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik folgen.“

Um den Klimaschutzplan wurde seit Monaten gerungen. Ein eigentlich für Mittwoch geplanter Kabinettsbeschluss war kurzfristig am Einspruch Gabriels gescheitert. In den Wochen davor hatte es auch Widerstand anderer Ressorts gegeben.

Der Klimaschutzplan soll Wege aufzeigen, um bis Mitte des Jahrhunderts wie zugesagt weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 verringern, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent. Dies setzt einen tiefgreifenden Strukturwandel im Energiebereich und anderen Wirtschaftssektoren voraus. (afp)