Werbung der Bundesregierung in CoronakriseFoto: über dts Nachrichtenagentur

24,4 Millionen Euro für Gesetzesreklame – Umweltressort gibt für nur drei Gesetze 1,9 Millionen Euro aus

Epoch Times29. Mai 2021 Aktualisiert: 29. Mai 2021 7:20

Die Bundesministerien haben in dieser Legislaturperiode rund 24,4 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze mit Anzeigen zu bewerben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. Allerdings sind in der dem Bundestag übermittelten Liste nur die Ausgaben von acht der 14 Ressorts aufgeführt.

Sechs Ministerien machten keine Angaben: die für Wirtschaft, Ernährung, Verkehr, Inneres, Verteidigung und Äußeres. „Es sieht ganz so aus, als hätten unsere Fragen die Bundesregierung kalt erwischt“, sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser, die die Anfrage verfasst hat.

„Sie antwortet schmallippig, teilweise kryptisch und unvollständig.“ Der Steuerzahler habe aber das Recht, „genau zu erfahren, wie viel sich die Bundesregierung ihre Eigenwerbung für Gesetzesvorhaben kosten lässt“.

Bildungsministerium gab rund 7,5 Millionen Euro aus

Unter den Häusern, die Angaben gemacht haben, fällt insbesondere das von Anja Karliczek (CDU) geführte Bildungsministerium auf, das für die Reklame für nur vier Gesetze rund 7,5 Millionen Euro ausgab. Hubertus Heil (SPD) und das Arbeitsressort kommen auf 6,7 Millionen Euro für immerhin neun Gesetze, Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsministerium auf 3,2 Millionen Euro für zwölf Vorhaben.

Bemerkenswert sind noch das Umweltressort von Svenja Schulze (SPD), das nur drei Gesetze mit 1,9 Millionen Euro bewarb, und das Familienministerium von Ex-Ministerin Franziska Giffey (SPD), das für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz und das Elternzeitgesetz 1,3 Millionen Euro ausgab.

Die Ministerien ließen sich „die Verbreitung ihrer politischen Prestigevorhaben mit teuren Werbeschaltungen mit Steuerzahlergeld ordentlich was kosten“, sagte FDP-Politikerin Weeser: „Herr Heil, Frau Schulze und Frau Karliczek sind diejenigen, die besonders viel Kamelle unters Volk bringen.“

Gesetze teils bereits vor Bundestagsabstimmung beworben

Vor allem bei Karliczek sei das bemerkenswert, weil „wir gerade im Bildungsbereich sehen, dass es an vielen Stellen bei der Ausstattung gewaltig fehlt“. Sauer stößt Weeser auch auf, dass für viele Gesetze bereits Reklame gemacht werde, bevor sie vom Bundestag beschlossen sind.

So rührten Arbeits- und Entwicklungshilfeministerium bereits für den Entwurf des „Sorgfaltspflichtengesetzes“ die Werbetrommel – angeblich, um die betroffenen Wirtschaftsunternehmen über ihre neuen Verpflichtungen zu informieren. Allerdings wurde das Gesetz von der Regierung danach noch geändert. (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion