Regierung oder Opposition – Union auf der Suche nach der richtigen Strategie

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ist die Union auf der Suche nach der richtigen Strategie für die neue Legislaturperiode. Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies am Freitag auf die Option, jetzt „gute Opposition“ zu machen, JU-Chef Tilman Kuban warnte vor zu großen Zugeständnissen für eine Jamaika-Koalition. Dagegen warb CSU-Generalsekretär Markus Blume dafür, schnell ein solches Bündnis mit Grünen und FDP zu schmieden.

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer warnte ihre Partei im MDR davor, sich zu sehr auf eine mögliche Regierungsbeteiligung zu fokussieren. „Demokratie sieht immer beides vor: Regierung und Opposition“, sagte sie.

Über die Frage Regierung oder Opposition müssten Inhalte entscheiden „und nicht die Frage, wer gerne was werden möchte“. Es sei auch eine Möglichkeit, jetzt „Haltung zu zeigen, und eine gute Opposition zu machen“.

„Was jetzt nicht gelten darf, ist, dass wir um jeden Preis regieren.“

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Kuban, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ebenfalls: „Was jetzt nicht gelten darf, ist, dass wir um jeden Preis regieren.“ Bei Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern „brauchen wir klare Leitplanken“, etwa bei der Schuldenbremse und der Absage an Steuererhöhungen. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt, dass „wir mit Jamaika ein gutes Bündnis für Deutschland schaffen können“.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) rief seine Partei zur Zurückhaltung auf. „Die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, auch Demut, Haltung“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die CDU müsse die Wahl nun aufarbeiten und Fehler klar benennen, „um dann am Ende einen Erneuerungsprozess zu schaffen“. Die SPD habe die Wahl gewonnen – „wir haben verloren“.

CSU für schnelle Sondierungsgespräche

Das CSU-Präsidium wiederum sprach sich einmütig für schnelle Sondierungsgespräche über eine schwarz-grün-gelbe Koalition aus. „Wir sind bereit zu Jamaika – das heißt, wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und sehr fokussierten Gesprächen“, sagte CSU-Generalsekretär Blume nach einer Präsidiumssitzung. Es brauche nun „maximale Konzentration“ auf das, was die Union erreichen wolle.

Ein Jamaika-Bündnis müsse „für Stabilität, für Nachhaltigkeit, für Aufbruch“ stehen, sagte Blume. Er sei der Überzeugung, dass Jamaika „einen könnte, wo die Ampel eher trennen würde“.

Scharfe Kritik an der CDU-Führung äußerte der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt“, auch sei die CDU „denkfaul geworden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU habe in den langen Jahren der Regierungsverantwortung viel an Profil und Inhalt aufgegeben und sich stattdessen auf den Apparat der Regierung gestützt.

Mit Blick auf den Wahlkampf kritisierte Merz, es hätten, „die Überschriften, die Themen und die Medienstrategie“ gefehlt. Zudem habe es mit CDU-Chef Armin Laschet einen Kanzlerkandidaten „mit sehr niedrigen Zustimmungswerten in der Bevölkerung“ gegeben.

Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, machte Laschet direkt für die Wahlniederlage der Union verantwortlich. „Laschet lag wie Blei auf dem Wahlkampf“, sagte er dem Deutschlandfunk. Jetzt solle die Union das Ergebnis „mit Demut“ anerkennen. (afp/dl)