Regierung rechnet künftig mit höheren Steuereinnahmen – Kommunen fordern massive Finanzhilfen

Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen. Bis einschließlich 2025 werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 18 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen November steigen. Dies geht laut Bericht des „Handelsblatts“ aus der Schätzvorlage des Bundes für die neue Steuerschätzung hervor.

Der größte Teil der Mehreinnahmen entfällt laut der Schätzvorlage auf die Kommunen, die ein Plus von 9,9 Milliarden Euro verzeichnen. Auf die Länder entfallen 5,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen, auf den Bund 2,2 Milliarden Euro. Die leicht bessere Prognose ist unter anderem der leicht optimistischeren Wachstumsprognose der Bundesregierung geschuldet. Allerdings werden die Zuwächse erst am Ende des Prognosezeitraums anfallen. „Die fetten Jahre sind erst ganz am Ende“, hieß es in Regierungskreisen.

„Steuerschätzung wird Drama für Haushalte der Kommunen offenlegen“

Angesichts drohender Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie haben die Kommunen massive Finanzhilfen vom Bund und von den Ländern gefordert. Vor der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung am Mittwoch sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): „Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet.“

Ohne Hilfen müssten die Kommunen Investitionen gravierend einschränken, was den erhofften Konjunkturaufschwung bremsen würde: „Wir bangen in den Städten um Investitionen in Schulen, Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen sind Aufträge von uns“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker. Deshalb sei wie 2020 ein Ausgleich von Verlusten bei der Gewerbesteuer nötig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch bekannt geben, wie hoch die Steuerausfälle von Bund, Ländern und Kommunen für das laufende und die kommenden Jahre geschätzt werden. Einer kürzlich veröffentlichten KfW-Umfrage zufolge erwarten 85 Prozent der Städte, Kreise und Gemeinden krisenbedingt geringere Einnahmen, 52 Prozent sehen gleichzeitig höhere Kosten auf sich zukommen. Der Investitionsstau liege bei etwa 150 Milliarden Euro.

Die Schätzung ist deutlich schwieriger als üblich zu erstellen, da es infolge der Corona-Pandemie einige bedeutende steuerliche Veränderungen gab. „Derzeit ist alles im Fluss“, hieß es in den Verhandlungskreisen. Die Schätzung könnte tendenziell auch besser ausfallen als vom Bund prognostiziert, da die Bundesregierung in ihrer Wachstumsprognose – die die Grundlage für die Steuerschätzung bildet – pessimistischer ist als einige Forschungsinstitute. Derzeit rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum für dieses Jahr in Höhe von 3,5 Prozent. Allerdings lägen die Steuereinnahmen auch mit einem noch höheren Steuerplus von mehr als 20 Milliarden Euro weit unter den prognostizierten Einnahmen von vor der Coronakrise. (dts/afp)