Regierung stellt Aktionsplan für bessere Finanzaufsicht vor

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgestellt, der künftig eine bessere Aufsicht der Finanzmärkte sicherstellen soll. Es gehe darum, „verlorenes Vertrauen“ in den Finanzstandort Deutschland zurückzugewinnen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Dafür seien „effektivere Kontrollverfahren“ und „mehr Durchgriffsrechte“ für staatliche Aufsichtsbehörden nötig.

Scholz kündigte an, gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) werde er nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, dessen Grundlage der Aktionsplan sein soll. Konkret soll demnach künftig die die Bundesfinanzaufsicht (Bafin) direkt eingreifen können, ohne auf die Ergebnisse der Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) warten zu müssen. Außerdem soll es unter anderem eine stärkere Unabhängigkeit der Abschlussprüfer geben.

Lambrecht betonte, der Fall Wirecard habe gezeigt, dass das bestehende System der Bilanzkontrolle „bei hoher krimineller Energie an seine Grenzen stößt“. Deshalb habe Scholz gemeinsam mit ihr die „Initiative ergriffen, um Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu beseitigen“.

Grüne fordern tiefgreifende Reformen im Umgang mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Bei der Opposition im Bundestag stieß der Aktionsplan auf Kritik. „Ein konkretes Gesetzesvorhaben oder einen Zeitplan für die Reformen gibt es nach wie vor nicht“, erklärte die Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen-Fraktion, Lisa Paus. Nötig seien zudem „tiefgreifende Reformen, um Interessenkonflikte und Marktkonzentration bei den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu minimieren“, forderte sie.

„Sicher ist eine schnelle Eingreiftruppe der Bafin mit Möglichkeit zu forensischen Prüfungen und eine stärkere nationale und europäische Universalaufsicht über große Unternehmen mit Finanzgeschäft sinnvoll“, erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Aber entscheidend ist dabei, wo das qualifizierte Personal herkommt und in welchen Umfang die Prüfung an private Unternehmen ausgelagert wird.“

Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Ab Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit auf – er soll mögliche Versäumnisse im Umgang der Bundesregierung und ihrer Behörden mit den Vorkommnissen beim insolventen Münchner Zahlungsdienstleister aufklären. (afp)