Migranten in Deutschland.Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Regierung rechnet mit weniger als 200.000 Migranten in 2017

Epoch Times17. Dezember 2017 Aktualisiert: 17. Dezember 2017 15:23
Die Regierung erwartet für 2017 weniger als die von der CSU als Obergrenze geforderten 200 000 Zuwanderer. Zudem sollen Neuankömmlinge in "Entscheidungs- und Rückführzentren" untergebracht werden.

Die Bundesregierung rechnet mit weniger als 200 000 neuen Migranten in Deutschland in diesem Jahr.

„Ende November waren wir knapp bei 173 000. Ich rechne für das ganze Jahr mit einer Zahl von unter 200 000 Migranten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der „Bild am Sonntag“.

Die Zahl würde sich damit knapp unter der von der CSU über Monate geforderten „Obergrenze“ für Zuwanderer bewegen.

2016 kamen etwa 280 000 Flüchtlinge nach Deutschland, nach rund 890 000 im Jahr 2015. Als Hauptgründe für den Rückgang gelten die Schließung der Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.

Über 200 Anträge für Ausreiseprämie

Zudem zog De Maizière eine positive erste Bilanz der geplanten Prämie für eine Ausreise – von sowieso ausreisepflichtigen Menschen.

In den ersten zehn Tagen seien rund 200 Anträge eingegangen, so der Minister. Vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan. Die Bundesregierung bezahlt jedem Ausreisewilligen 1000 Euro und jeder ausreisepflichtigen Familie 3000 Euro – für eine freiwillige Ausreise.

Die Kritik, dass das Geld Menschen bezahlt wird, die sowieso ausreisepflichtig sind, wies De Maizière zurück: „Im Vergleich zu den Sozialhilfekosten, die uns in Deutschland bei längerem Aufenthalt entstehen, ist die Summe für diese Maßnahme erheblich niedriger.“

„Entscheidungs- und Rückführzentren“ für neu ankommende Migranten

Weiter meinte der Minister, um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, sollten mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland geschaffen werden. Zudem wolle die Union alle Migranten, die jetzt ankommen, in „Entscheidungs- und Rückführzentren“ unterbringen.

„Bis zur Entscheidung über den Asylantrag müssen sich die Menschen dann dort aufhalten. Nur die positiv beschiedenen Fälle werden dann auf die Kommunen verteilt. Die anderen verbleiben in diesen Zentren und können so viel leichter von dort zurückgeführt werden,“ so Innenminister De Maiziere. (dpa/so)



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