Regierung will ausreisepflichtigen Ausländern das Bleiben erleichtern

Rund 250.000 geduldete Ausländer leben inzwischen in Deutschland. Die Bundesregierung plant nun, wie „Welt“ berichtet, einem Teil von ihnen, nämlich all jenen, die zum 1.1.2022 mindestens fünf Jahre hier waren und nicht straffällig geworden sind, einen einjährigen Aufenthalt auf Probe zu ermöglichen. Dazu müsse aber die Identitätsfrage eines jeden Migranten geklärt sein, was allerdings oftmals nicht der Fall ist.

Laut dem Ampel-Koalitionsvertrag soll diese Klärung um die Möglichkeit erweitert werden, „eine Versicherung an Eides statt abzugeben“. So könnten tausende Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die sich bislang in einem gesellschaftlichen Graubereich in Deutschland aufhielten.

Versicherung an Eides statt eine Farce?

Dieser Plan könnte eine große Chance für Migranten sein, die sich wirklich in einer Notlage befinden und keine Möglichkeit haben, ihre Identität nachzuweisen. Allerdings sehen Migrationsforscher und die oppositionelle CDU diese Option sehr kritisch. Sie warnen davor, dass sich Identitätstäuscher künftig kaum verfolgen lassen könnten.

So äußert beispielsweise der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, dass die Identitätsklärung durch Versicherung an Eides statt eine Farce und ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko für Deutschland sei.

Die betroffene Person kann alles behaupten, der Staat hat kaum eine Möglichkeit, dies zu widerlegen.“

Die entscheidende Frage bei dieser Debatte wird sein, wie sehr die Regierung den Migranten zutraut, die Wahrheit bei einer Versicherung an Eides statt zu sagen. Denn davon wäre dieses Verfahren abhängig. Eine sichere Kontrolle wird hier wohl nicht stattfinden können. (mf)