Regierung will islamistische Gefährder mit Fußfesseln überwachen

Die Bundesregierung will islamistische Gefährder verstärkt mit Fußfesseln überwachen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag in die Ressortabstimmung eingebracht, berichtet die „Welt“ unter Verweis auf das Haus von Minister Heiko Maas (SPD). Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die steigende Gefahr durch den internationalen Terrorismus sowie die verschiedenen Anschläge in diesem Jahr.

Bei der Ankündigung der Pläne im November hatte Maas erklärt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach der Haft grundsätzlich bei solchen extremistischen Straftätern zugelassen werden soll, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurden. Seit 2011 gibt es die Möglichkeit, Fußfesseln zur Überwachung einzusetzen. Wer überwacht wird, muss zuvor wegen einer Sexual- oder Gewaltstraftat eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verbüßt haben. (dts)