Interner Lagebericht der deutschen Regierung: China gefährdet Menschenrechte in Hongkong

In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ außergewöhnlich deutlich. Es sei davon auszugehen, „dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen wird“, heißt es in dem Papier des Ministeriums, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Situation sei „von fehlender Unabhängigkeit der Justiz gekennzeichnet“ und biete keinen „signifikanten rechtlichen Schutz gegen willkürliche Festnahmen und Gerichtsverfahren“. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ wollte das Auswärtige Amt sich nicht zu dem internen Bericht äußern.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), sah mit Blick auf die Analyse eine allgemeine Zurückhaltung bei Außenminister Heiko Maas (SPD). „Es ist sehr befremdlich, dass bei einer solchen geopolitischen Entwicklung die eigenen Beamten offensichtlich schneller und in ihrer Einschätzung konsequenter sind als der deutsche Außenminister als Chef des Hauses“, sagte Jensen der „Welt am Sonntag“.

Im Juli habe sich die Regierung noch vor einer unmissverständlichen Kritik an dem Hongkonger Gesetz gedrückt. „Diese Position lag augenscheinlich nicht an mangelndem Wissen über die Implikationen des Sicherheitsgesetzes“, so Jensen mit Blick auf den Lagebericht.

Kurz vor dem virtuellen EU-China-Gipfel

Vor dem Video-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Montag hat Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von der EU eine klare Haltung gegenüber China verlangt. „Priorität für die EU muss haben, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Die hat sie im Moment nicht“, sagte Le Maire der „Welt am Sonntag“.

Die EU müsse ihre eigenen Interessen definieren. Sie „muss stark und unabhängig sein – sowohl von China als auch von den USA“, sagte der Minister. „Wenn wir eine solide Beziehung zu einem Land wie China aufbauen wollen, müssen wir unsere Werte verteidigen. Für die EU ist nichts gewonnen, wenn sie ihre eigenen Werte vergisst.“

An dem Video-Gipfel am Montag nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kanzlerin Merkel als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft teil. Die Bundesregierung hatte während ihres Ratsvorsitzes eigentlich einen großen EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Wegen der Corona-Pandemie und Verzögerungen bei der Vorbereitung war das gleichfalls für den 14. September geplante Treffen jedoch abgesagt worden.

Beide Seiten wollen am Montag über den Klimawandel, Wirtschafts- und Handelsfragen und die Corona-Pandemie beraten. Es wird erwartet, dass die EU auch die Lage in Hongkong ansprechen wird, wo es seit Monaten Proteste gegen ein neues Sicherheitsgesetz Pekings gibt, das ein rigoroses Vorgehen gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone ermöglicht.

Bundesverband der Industrie: Kein Abkommen mit zu wenig Inhalt absegnen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt: „Nach über 30 Verhandlungsrunden über ein Investitionsabkommen muss die chinesische Regierung endlich politischen Willen beweisen und ein akzeptables Angebot vorlegen“, so BDI-Präsident Dieter Kempf am Sonntag. Die EU müsse in den Verhandlungen deutliche Worte finden und dürfe kein Abkommen mit zu wenig Inhalt absegnen.

„Ein Abkommen unter deutscher Ratspräsidentschaft noch in diesem Jahr wäre schön, für die Wirtschaft zählt aber die Qualität“, so Kempf. „Im Zentrum müssen ein substanzieller Marktzugang und ein echtes Level-Playing-Field für europäische Unternehmen stehen.“

Beim Thema Handel müsse China Marktbarrieren gegenüber der EU abbauen. „Dazu gehören nicht nur Zölle, sondern auch diskriminierende Standards oder komplizierte Zertifizierungsverfahren für europäische Produkte“, sagte der BDI-Chef.

Schweinefleisch kann nicht mehr nach China exportiert werden

„Der Exportstopp für China macht uns große Sorge“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Samstag. China hat „verboten, Schweine, Wildschweine und daraus hergestellte Produkte direkt oder indirekt aus Deutschland einzuführen“. Sollte dies doch geschehen, werde die Ware vernichtet oder zurückgeschickt.

Für die deutschen Schweinehalter ist die Entscheidung der chinesischen Behörden, mit der allerdings nach dem Fund eines infizierten Wildschweins gerechnet worden war, ein herber Schlag. Deutschland ist der größte Produzent von Schweinefleisch in Europa, ein beachtlicher Teil der Exporte ging bisher nach China.

„China ist unser wichtigster Exportmarkt für Schweinefleisch außerhalb der EU – das gilt besonders für Teile, die hier kaum verzehrt werden“, erklärte Rukwied. Deutschland müsse nun „alles tun“, um die Schweinepest zu bekämpfen und eine Ausbreitung zu verhindern. Der Verband begrüße, „dass die Bundesregierung intensive Gespräche mit China über eine Regionalisierung führt“. Es müsse zumindest mittelfristig möglich sein, dass aus Gebieten ohne Fälle von Schweinepest Fleisch geliefert werden könne.

Am Donnerstag war im brandenburgischen Spree-Neiße-Kreis bei einem dort gefundenen Wildschwein die Tierseuche nachgewiesen worden. Diese grassiert schon länger im benachbarten Polen. Um die Fundstelle wurden ein Sperrkreis mit einem Radius von drei Kilometern und eine Gefährdungszone mit einem Radius von 15 Kilometern eingerichtet.

(afp/dts/ks)