Regierungschefs der Ost-Bundesländer wollen an Nord Stream 2 festhalten

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer wollen trotz des Vergiftungsanschlags gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festhalten. „Ein Baustopp und eine Einstellung des Projektes Nord Stream 2“ stelle „keine angemessene Reaktion“ dar, heißt es in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, über den die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Die klare Positionierung für das russische Pipeline-Projekt soll am Freitag beschlossen werden.

Stattdessen fordern die Ost-Chefs eine „lückenlose Aufklärung“ im Fall des vergifteten Nawalny und schreiben, dass die Vergiftung „keine alleinige deutsche Angelegenheit“ sei. Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nwalny nahm die Kritik am Pipeline-Projekt auch innerhalb der Bundesregierung zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die jahrelang an Nord Stream 2 festgehalten hatte, sagte zuletzt in einer internen Sitzung, sich noch „kein abschließendes Urteil gebildet“ zu haben.

Nowitschok-Gift an Wasserflasche

Am Donnerstag berichtete Nawalnys Team im Online-Dienst Instagram, ein deutsches Labor habe auf einer aus Nawalnys Zimmer in seinem Hotel in Tomsk mitgenommenen Wasserflasche Spuren des Nervenkampfstoffs gefunden.

Der russische Oppositionelle war Ende August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst zur Behandlung in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht worden. Zwei Tage später wurde er auf Wunsch seiner Familie und Unterstützer nach Deutschland ausgeflogen und in die Berliner Universitätsklinik Charité eingeliefert, wo er seither behandelt wird. Inzwischen ist Nawalny wieder bei Bewusstsein und auf dem Weg der Besserung.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde der Oppositionelle „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet, die in der früheren Sowjetunion entwickelt worden war. Labore in Frankreich und Schweden bestätigten den Befund.

Moskau weist Verdacht, die Vergiftung verübt zu haben, zurück

Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben und betont, die Ärzte im sibirischen Omsk hätten keine Spuren von Gift bei ihm gefunden.

(dts/afp/er)