Regierungserklärung von Merkel: Europa muss sich fit machen + Video

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die künftig 27 Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, nach dem Austritt der Briten sich auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren.

Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten, sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Brexit-Prozess. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.

Die Rolle Europas wachse weiter, sagte Merkel. Es gelte dabei, dass das Wohlstandsversprechen und Sicherheitsversprechen weiter gehalten werden müsse. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, „zum Wohle aller“.

Die Wirtschaftskraft der EU sei gewachsen in den vergangenen Jahren, auch wenn sich die Entwicklung zuletzt eingetrübt habe. Das reiche aber nicht aus, um mit der Weltspitze mitzuhalten. So sei etwa notwendig, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu festigen.

Die Kanzlerin dankte dabei ausdrücklich Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich darum erfolgreich bemüht habe. Derzeit werde an einer Steuer für Finanztransaktionen gearbeitet, allerdings sei das schwer umzusetzen, wenn es keine globale Übereinstimmung dafür gebe. Auch hier dankte sie Scholz ausdrücklich für seinen Einsatz.

Warnung vor moralischer Überheblichkeit

Im koalitionsinternen Streit um Richtlinien für Rüstungsexporte bei europäischen Gemeinschaftsprojekten warnt die Kanzlerin vor „moralischer Überheblichkeit“ auf deutscher Seite gewarnt. Deutschland sei einer von mehreren Partnern in der EU, daher „müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück weit auch von unseren Positionen abzugehen“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte auch beispielsweise für die Debatte über das Urheberrecht.

Bei der Rüstung betonte Merkel die Bedeutung europäischer Kooperation, etwa beim Bau von Panzern oder Flugzeugen. Dies sei „vollkommen unstrittig“, verlange aber auch „Verlässlichkeit zwischen den Partnern“. So dürfe nicht die Abhängigkeit von der Lieferung weniger Teile aus Deutschland bedeuten, „dass andere gar nicht mehr aktionsfähig sind“.

Hintergrund ist, dass die Rüstungsexportrichtlinien in Frankreich und Großbritannien deutlich weniger streng sind als in Deutschland. Derzeit stocken etwa Exporte der Partner nach Saudi-Arabien, weil wegen deutscher Zulieferungen auch dort produzierte Rüstungsgüter nicht geliefert werden können.

Zusage an Nato-Partner für die Verteidigungsaussagen bleibt

Deutschland müsse akzeptieren, „dass Großbritannien und Frankreich eine andere Ansicht haben“, sagte dazu Merkel. „Kann es dann sein, von uns gibt es kein Teil mehr für irgendein Produkt, dass in Großbritannien oder Frankreich hergestellt wird?“, fragte die Kanzlerin. Sie warnte davor, dass Deutschland deswegen als „moralisch überheblich“ und „als kompromissunfähig“ gelten könne.

Nachdrücklich bekräftigte Merkel die deutsche Zusage an die Nato-Partner, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Auch diese Verpflichtung „erfüllt noch nicht die Erwartungen aller im Bündnis“, sagte sie mit Blick auf Kritik vor allem der USA. „Aber dafür, dass wir diese Verpflichtung auch einhalten, dafür stehe ich und dafür steht die Bundesregierung“, stellte sie klar. Allerdings werde dies „uns auch Kraft abverlangen“.

Eigentlich hat sich Deutschland langfristig sogar auf eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP festgelegt. Mit Blick auf die Kritik aus den USA verwies Merkel darauf, dass inzwischen eine Steigerung des Anteils von 1,18 Prozent auf für 2020 geplante 1,37 Prozent erreicht worden sei. Dies sei immerhin „ein wichtiger Schritt“.

Für die Jahre nach 2020 sieht der Finanzplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hatte, allerdings wieder einen Rückgang der sogenannten Nato-Quote auf 1,25 Prozent vor. Dies stößt auf Kritik in CDU und CSU. (dpa/afp)