Rehberg erwartet 100 Milliarden Euro Einbruch bei Steuereinnahmen – Milliarden-Polster im Gesundheitsfonds aufgebraucht
Der haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Steuerschätzung in der kommenden Woche, allein beim Bund erwarte er ein Minus von 40 Milliarden Euro.
„Zusammengerechnet werden Bund, Länder und Kommunen mit mindestens 100 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als bisher geplant“, so der Unions-Chefhaushälter.
„Werden die fünf Jahre bis 2024 summiert, ergibt sich wahrscheinlich ein Minus in mittlerer dreistelliger Milliardenhöhe“, sagte der CDU-Politiker. Er geht davon aus, dass im Bund ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein wird. Rehberg sagte, ihm machten auch die Sozialversicherungen „große Sorgen“. Wie in den öffentlichen Haushalten stiegen auch hier die Ausgaben, während die Einnahmen wegbrächen.
Nach Angaben Rehbergs ist das Milliarden-Polster im Gesundheitsfonds bereits aufgebraucht. „Bei der Arbeitslosenversicherung bezweifle ich die Aussage von Arbeitsminister Heil, wonach die Reserve von 26 Milliarden Euro bis zum Jahresende reicht. Nur 13,5 Milliarden Euro stehen davon kurzfristig überhaupt zur Verfügung. Der Rest ist langfristig angelegt“, betonte Rehberg.
Auf die Pflegeversicherung kämen ebenfalls hohe Mehrbelastungen zu. Probleme sehe er auch bei der Rentenversicherung. „Weder im nächsten Jahr noch 2022 werden wir Beitragseinnahmen erreichen wie vor der Krise“, warnte er. Rehberg plädierte dafür, im Rahmen eines Konjunkturpakets alle Sozialversicherungen mit Steuergeld zu stützen. „Nur so können wir verhindern, dass die Beträge auf breiter Front explodieren. Wir brauchen stabile und bezahlbare Sozialsysteme“, sagte er.
Die Sozialabgaben müssten stabil bei 40 Prozent bleiben, forderte er. Das sei auch sozial gerecht, schließlich müssten Sozialabgaben, anders als Steuern, ab dem ersten Euro gezahlt werden. Eine Auto-Kaufprämie lehnte er ebenso ab wie deutliche Steuersenkungen. „Für große und dauerhafte Steuersenkungen sehe ich wenig Spielraum“, betonte der CDU-Politiker gegenüber dem RND. (dts/sua)
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