Rehlinger kündigt SPD-Alleinregierung an

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. „Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung zu bilden“, sagte sie am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Das gelte auch, wenn die Grünen es laut amtlichem Endergebnis doch noch in den Landtag schaffen sollten.

Rehlinger sprach von einer „sehr breit getragenen Mehrheit“ für die SPD im Landtag. Das würde auch so bleiben, wenn die Grünen noch ins Parlament einzögen. Neben mathematischen Konstellationen gebe es auch die Frage, wie das Vertrauen zueinander und zur Stabilität des Partners sei, sagte Rehlinger. „Das ist sicherlich bei den Grünen nicht ganz einfach zu beantworten.“ Wenn es ganz knapp würde mit den Mandaten, müsse man aber zu allen Gesprächen bereit sein.

Rehlinger will neue Regierung „zügig“ bilden

Im ARD-„Morgenmagazin hatte Rehlinger zuvor angekündigt, die neue Landesregierung „schnell und zügig“ auf den Weg bringen zu wollen. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung „in den Tritt“ zu kommen.

Die SPD hatte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Wahl am Sonntag mit 43,5 Prozent eine absolute Mehrheit von 29 der 51 Sitze im Parlament erreicht. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent und 19 Mandate ab. Ansonsten kam mit drei Sitzen nur die AfD in den neuen Landtag. Die Grünen verpassten den Einzug mit 4,995 Prozent denkbar knapp. Ihnen fehlten am Ende nur 23 Stimmen.

Bei der saarländischen CDU wollten am Montag die Spitzengremien über das Wahlergebnis und die Zukunft von Ministerpräsident Tobias Hans beraten. Hans, der zugleich Landeschef ist, kündigte bereits „persönliche Konsequenzen“ an. Wie diese aussehen sollen, ließ er auch bei einer Pressekonferenz mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Montagmittag zunächst aber weiter offen.“Wir werden das heute in den Gremien der CDU Saar besprechen“, sagte er dort lediglich.

Linke im Freien Fall – Rücktritt von Lutze

Derweil gab Linken-Landeschef Thomas Lutze bereits seinen Rückzug bekannt. Er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, sagte er am Montag in Saarbrücken. Er sprach von einer „Frage des Anstands“ angesichts des verheerenden Ergebnisses des von schweren internen Streitigkeiten erschütterten Landesverbands. Seine Partei war von 12,8 Prozent 2017 auf aktuell nur 2,6 Prozent abgestürzt.

Angesichts des sehr knappen Ergebnisses für die Grünen teilte die saarländische Wahlleitung mit, dass auch solche Konstellationen die Wahlausschüsse nicht schon automatisch zu „weitergehenden Überprüfungen“ verpflichteten. Das gelte jedenfalls, solange keine „Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit“ des Ergebnisses bestünden. Ein knappes Ergebnis sei „nicht per se makelbehaftet“.

Zur Feststellung des endgültigen amtlichen Endergebnisses prüfen die Gemeindewahlleiter nun zunächst die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Richtigkeit, erläuterte die Landeswahlleitung. Dann stellen die Gemeindewahlausschüsse die endgültigen Wahlergebnisse für die Gemeinden fest, wobei sie auch nachprüfen dürften. Im Anschluss stellen die Kreiswahlausschüsse und schließlich der Landeswahlausschuss die Ergebnisse fest.

Die saarländischen Grünen wollten nach eigenen Angaben versuchen, bei den Gemeindewahlausschüssen Nachzählungen zu erreichen. Spitzenkandidatin Lisa Becker betonte am Montag in Saarbrücken aber zugleich, ihre Partei rechne nicht mit Korrekturen und einem Sprung über die Fünfprozenthürde. „Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen ist.“ Es gebe nur „einen Funken Hoffnung“. (afp/mf)

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