Reichelt: Aktionsplan gegen „Rechts“ richtet sich gegen Großteil der Bevölkerung

Der frühere „Bild“-Chef Julian Reichelt spricht in einem Video (13. Oktober) auf seinem YouTube-Kanal „Achtung, Reichelt!“ über die Pläne und Ziele der „linken Bundesregierung“.  Dabei kritisiert er scharf mehrere Themen der derzeitigen Politik.

Das Video trägt den Titel „Die Regierung gibt nicht zu, was sie plant, aber es ist erschreckend! / Reichelt über Ampel-Wahnsinn“. Reichelt zufolge will die Bundesregierung nicht, dass die Menschen die wahren Pläne der Regierung erführen, er aber spreche dies aus.

Das Ziel der Bundesregierung sei dabei „mit hoher Wahrscheinlichkeit jeglichen Widerstand gegen die linke Politik der Regierung zu brechen.“ Ein Bestandteil der Vorgehensweise der Bundesregierung sei der „Zermürbungskampf gegen unsere Sprache“. Die „neu-linke totalitäre Sprachtyrannei“ solle die Menschen verwirren – bis hin zum Identitätsverlust. Somit seien die Menschen leichter beherrschbar.

Reichelt nach würde es schließlich nur noch zwei Bevölkerungsgruppen geben. Diejenigen, die der links-grünen Anschauung zustimmen und jene, die dieser Politik nicht zustimmen oder sie gar kritisieren. Letztere sollen laut Reichelt von der Bundesregierung entmündigt werden.

Unzufrieden mit der deutschen Demokratie

Reichelt erwähnt eine Umfrage der Tagesschau vom 6. Oktober, wonach 47 Prozent der Deutschen mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden sind.  Diesen „alarmierenden“ Trend erklärt er damit, dass „es sich immer seltener anfühlt, wie eine Demokratie.“ Die Bundesregierung würde kaum noch entgegengesetzte Meinungen tolerieren. Das Offenkundige könne der Bürger nur mit immer größerer Angst aussprechen.

Mit Nancy Faesers neuem „Aktionsplan gegen Rechts“ würde die Ministerin der Mehrheit der Deutschen den Kampf ansagen, sagt Reichelt.  „Rechts“ im Sinne des Aktionsplans richte sich gegen die Mitte der Bevölkerung, die bei der letzten Bundestagswahl mehr als die Hälfte der deutschen Wähler ausgemacht hätte.

Dabei könne das Innenministerium als einziges Ministerium bewaffnete Kräfte im Inneren zum Einsatz bringen. Hierin sieht Reichelt eine unterschwellige Einschüchterungstaktik der Bundesregierung. Die Menschen sollten demnach Angst haben, falls sie nicht linksgerichtet sind.

Diese Vorgehensweise würde auch bei anderen Themen angewandt. Etwa beim Thema Einwanderung. „Wenn sie zum Beispiel der Meinung sind, dass Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, weil sie das ständig in Ihrem Alltag, in Ihrer Stadt, in Ihrem Freibad erleben, dann sind Sie rechts“, erklärt Reichelt.

Als weiteren Beweis für die indirekte Kampfansage der Bundesregierung gegen das Volk erwähnt er einen Tweet des Grünenpolitikers Christian Meyer. Dieser bezeichnete im Rahmen des Wahlkampfs in Niedersachsen einen CDU-Rivalen als Rechtspopulisten und rechten Hetzer.

Insgesamt seien durch solche Äußerungen inzwischen mehrere CDU-Politiker so sehr eingeschüchtert worden, dass sie schon keiner konservativen Linie mehr folgen wollen. Denn konservative Ansichten stünden im Gegensatz zu den vorherrschenden linken Ansichten.

Links-Grüne wollen Demokratie neu definieren

Was ist Demokratie überhaupt? Dem neuen Demokratieverständnis der Linken und Grünen nach dürfe man nur noch sagen und denken, was diese Leute für richtig halten. Alles andere sei „Rechts“, Hass und Hetze.

„Was machen Leute, die keine Demokratie wollen? Sie versuchen neu zu definieren, was Demokratie ist“, sagt Reichelt. In diesem Zusammenhang habe die Ampelregierung Ende September den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Das sei „nichts anderes, als ein Demokratieabschaffungsgesetz“. Am Ende bestimme die herrschende Partei. Hierbei gehe es nicht um Demokratie an sich, sondern darum, die Demokratie zu beherrschen.

Der Gesetzentwurf verwende zudem historisch einschlägiges Vokabular. „Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“ Bei der Formulierung „gesetzlich ermächtigt“ denkt er zwangsläufig an das Ermächtigungsgesetz von 1933. Die Umsetzung der im Gesetzestext erwähnten Maßnahmen würde durch das Innenministerium und seine bewaffneten Kräfte erfolgen. Das sei keine gute Idee, so Reichelt.

Wahlrecht für Flüchtlinge

Die Grünen seien zudem der Ansicht, dass Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind und einen längeren Aufenthalt genießen, auch wahlberechtigt sein sollten. So wolle die Partei wohl auf ihrem aktuell laufenden Parteitag beschließen, dass jeder wählen dürfe, sofern er mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt habe. Damit würde es auf einen Schlag etwa zehn Millionen zusätzliche Wahlberechtigte geben.

„Die Grünen wollen sich eine politische Mehrheit importieren, die sie nicht haben und ohne Zuwanderung niemals haben werden“, analysiert Reichelt dieses Vorhaben. Rund sieben Millionen Stimmen hätten die Grünen bei der letzten Bundestagswahl erhalten. Es sei nun deren Strategie, diese deutlich zu erhöhen.

Der neue grüne Totalitarismus spricht in sanften blumigen Worten. Mit weicher Stimme. Damit Sie nicht merken, wie man Sie ihrer Freiheit beraubt“, fasst der Journalist zusammen.

Hormonblocker und Gender

Auch bei der Genderthematik übe die Bundesregierung sich in „linker sprachlicher Umerziehung“. So bezeichne diese „den Fakt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, dass [etwa] nur Frauen menstruieren können, nicht Männer, als ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’.“ Das Demokratiefördergesetz wolle vorbeugen und verhindern, dass Bürger behaupten, es würde „nur Mann und Frau geben“, so Reichelt.

Er kritisiert zudem das sogenannte Regenbogen-Portal der Bundesregierung. Dieses empfehle Kindern, spezielle Pubertätsblocker einzunehmen. Somit sollten Heranwachsende mehr Zeit haben, sich für ein Geschlecht zu entscheiden.

Das ist nichts anderes, als Experimente an Kindern. Pubertätsblocker sind starke Hormonmedikamente. Das sind Experimente, die unsere Familie zerstören“, sagte Reichelt dazu.

Dieses „Experiment“ werde direkt von der Bundesregierung und den öffentlich-rechtlichen Medien beworben. In seinem Video zeigt der Journalist dazu einen Beitrag der ARD vom Januar 2021.

Hochrisikotechnologie und Klimaleugner

Zudem würden die Grünen die Atomenergie als Hochrisikotechnologie diskreditieren. Dieses Wort sei bereits zu einem politischen Kampfbegriff geworden, den Grünenpolitiker und Leitmedien regelmäßig verwendeten.

Ein weiteres Beispiel sei der Begriff Klimaleugner. Man versuche hierbei, die Menschen sprachlich in die geistige Nähe von Holocaust-Leugner zu bringen, wenn man der Klimabewegung und dem Klima-Narrativ nicht folgte.

Durch Beeinflussung der Sprache soll die Gesellschaft umgebaut werden – beispielsweise durch das Abstellen vieler Kraftwerke oder die Deindustrialisierung. Menschen würden dadurch letztendlich ihre Existenz verlieren, schlussfolgert Reichelt.

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