Rentenlast der DDR: Sachsen-Anhalt muss Millionen zahlen

Versorgungzusagen aus der DDR werden für Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des Sozialismus aufwenden, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesfinanzministeriums. Für 2022 sind 490 Millionen Euro eingeplant – in etwa die Summe, die der gesamte Justizapparat des Landes kostet.

DDR-Zusatzrenten beziehen unter anderem Ingenieure, Ärzte, Lehrer und Wissenschaftler. Im Sozialrecht sind sie ein Sonderfall: Aufgebracht werden sie nicht von der Rentenversicherung, sondern vom Bund (40 Prozent) und den ostdeutschen Ländern (60 Prozent). Die Sonderrenten für Angehörige von NVA, Volkspolizei und Stasi zahlen die Länder allein. Als das 1990 geregelt wurde, gingen die Politiker davon aus, dass die Ausgaben nach und nach sinken würden. Das Gegenteil ist der Fall: 1992 zahlten die Ost-Länder 800 Millionen Euro, in diesem Jahr bereits 2,8 Milliarden Euro. „Man hat die Dynamik des Aufwuchses unterschätzt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung. Die Ausgaben steigen wegen der jährlichen Rentenerhöhung. Gleichzeitig haben Gerichte die Zahl der Bezieher drastisch ausgeweitet. Haseloff hat bei Kanzlerin Angela Merkel zuletzt vor zwei Wochen vorgetragen, wie sehr das Problem in Ostdeutschland brennt. „Die ursprünglich im Einigungsvertrag vorgesehene Lastenverteilung ging von falschen Annahmen aus und ist ohne Beteiligung der neuen Bundesländer getroffen worden“, so Haseloff. Er hofft auf eine Steigerung des Bundesanteils von 40 auf 60 Prozent. „Eine Lösung in nächster Zeit ist möglich“, sagte er. (dts)