Republik der Räte BRD- Bundesregierung richtet „Rat der Arbeitswelt“ ein

Nach Räten für Umwelt, Wirtschaft oder Migration soll jetzt auch ein "Rat der Arbeitswelt" eingerichtet werden. Wie sachverständig dieser Rat bei vorwiegender Besetzung mit Vertretern regierungsnaher Institute und Verbände sein kann, wird sich zeigen.
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Noch eine staatliche Gesprächsrunde für Interessenvertreter. (Symbolbild)Foto: iStock
Epoch Times19. November 2019

Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen „Rat der Arbeitswelt“ ein. Für die Spitze des Gremiums seien der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das Gremium solle erstmals Anfang 2020 zusammentreffen und sich dann mit Veränderungen in der Erwerbsarbeit und Empfehlungen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft befassen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeitgeberverbände hätten den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des VW-Werks Braunschweig, Mathias Möreke, sowie Lufthansa-Personalvorstand Bettina Volkens als Sachverständige vorgeschlagen. Zum neuen Rat gehörten zudem die Nürnberger Soziologin Sabine Pfeiffer, sowie Ulrich Walwei, Vizedirektor des Forschungsinstituts der Bundesagagentur für Arbeit (IAB), und die Zürcher BWL-Professorin Uschi Backes-Gellner, berichtet die Zeitung weiter.

Den Mittelstand solle der langjährige Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz, vertreten. Ferner seien der Betriebsratschef der BASF, Sinischa Horvat, sowie zwei Vertreter aus der Start-up-Szene vom Arbeitsministerium in den „Rat der Arbeitswelt“ berufen worden. Über die Aufgabenstellung und die Geschäftsstelle, die außerhalb des BMAS sein soll, wolle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kürze informieren, berichtet der „Tagesspiegel“. Das Ministerium stelle für den neuen Rat knapp zwei Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. (dts)



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