Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Richterschelte im Fall Sami A. entschuldigt.Foto: Federico Gambarini/dpa

Reul ruft auf verdächtige Polizisten zu melden: „Das hat nichts mit Verrat zu tun“

Epoch Times23. September 2020 Aktualisiert: 23. September 2020 7:15

Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen.

„Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Polizisten schrieben, sie dokumentierten „jetzt das Fehlverhalten von Kollegen“.

Er begrüße diese Hinweise. „Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“ Das habe „nichts mit Verrat zu tun“, sagte Reul.

Die Polizei benötige eine Fehlerkultur

Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erfahren. „Wer wegguckt, ist mitschuldig.“

Reul unterscheidet zwischen radikal und rechts. Radikal sei ein Beamter, der „von seiner inneren Überzeugung her nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er andere verächtlich macht. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist“.

Trotz einiger Fälle von Rechtsextremismus hält Reul das Problem für Quantitativ überschaubar. Qualitativ sei es natürlich trotzdem besorgniserregend, weil diese Menschen Waffen tragen.

„Ich denke nur, dass man das Problem lösen kann, ohne das gesamte System infrage zu stellen. Die Polizei ist nicht strukturell rechtsextrem! Wer das Gegenteil behauptet, redet Quatsch. Gerade deshalb müssen wir die hoffnungslosen Fälle aus dem Dienst entfernen.“

Um Täter schneller belangen zu können, brachte der CDU-Politiker eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: „Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben.“ (dts/nh)

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