NRW-Innenminister Herbert Reul fordert eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.Foto: Federico Gambarini/dpa/dpa

Reul will höhere Strafen für Kindesmissbrauch – doch das Justizministerium steht „auf der Bremse“

Epoch Times5. Dezember 2019 Aktualisiert: 5. Dezember 2019 8:56
In Lübeck tagen diese Woche die Innenminister der Länder und des Bundes. NRW bringt einen Beschlussvorschlag mit, der NRW-Minister Herbert Reul (CDU) am Herzen liegt: Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden, Vorstrafen nicht zu schnell gelöscht werden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch, entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden.

Beide Forderungen bringt Reul bei der Innenministerkonferenz (IMK) ein, die am Mittwoch in Lübeck gestartet ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Reul, dass die Innenminister sich offiziell für eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einsetzen.

So soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen – nicht nur als Vergehen – eingestuft werden, was mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft einherginge. Beim Besitz von Kinderpornografie soll künftig nach Reuls Willen bis zu fünf Jahre statt bis zu drei Jahre drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch solle die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen.

Es muss weh tun

Wir brauchen in diesem Bereich dringend höhere Strafen. Die Täter müssen wissen, dass es, wenn sie erwischt werden, richtig weh tut“, sagte Reul. Das Bundesjustizministerium stehe hier „auf der Bremse“, so Reul.

Dem Vernehmen nach fordert er bei der Innenministerkonferenz auch eine „deutliche Verlängerung“ der Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister und der Fristen für die Nichtaufnahme in polizeiliche Führungszeugnisse für Straftäter aus dem Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

So solle verhindert werden, dass Verurteilte in Zukunft noch Berufe in der Nähe von Kindern ausüben können. Die Innenministerkonferenz geht bis Freitag. (dpa)

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