Reul wirft AfD Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Die AfD habe „mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine gefährliche Stimmung angeheizt“, sagte Reul der „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe).

In der Partei gebe es zwei Gruppen: „Die eine versucht, gemäßigt zu sein oder sich zumindest so zu geben; die andere, die radikale, bestimmt aber den Ton.“

Ihm sei „schleierhaft, warum sich die AfD nicht längst von den Höckes getrennt hat“, sagte Reul. Der CDU-Politiker verwies auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten.

„Mit dem Fall Walter Lübcke gab es gerade den ersten politisch motivierten Mord von rechts an einem Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg.“ Das sei „ein neues Phänomen“.

Rechter Terror sei dagegen „kein neues Phänomen“, so Reul: „Der NSU ist jahrelang mordend durch Deutschland gezogen.“ Reul unterschied zwischen gewalttätigen Straftaten von links und rechts.

„Politisch motivierte Gewalt von links und rechts sollten nicht gegeneinander aufgerechnet werden“, sagte er. Solche Gegenüberstellungen seien „völliger Quatsch“. Es gehe „um die Qualität der Gewalt – und die hat im rechtsradikalen Milieu zuletzt zugenommen“. (dts)