Richter nach Randale-Nacht von Stuttgart: Der Rechtsstaat ist zu schwach – viele Täter werden nicht bestraft

Epoch Times27. Juni 2020 Aktualisiert: 28. Juni 2020 15:16
Nach der Krawall-Nacht in Stuttgart haben Politiker ein starkes Signal des Rechtsstaates gefordert. Die Täter müssten hart bestraft werden. Amtsrichter Thorsten Schleif bezweifelt jedoch, dass es dazu kommen wird - denn der Rechtsstaat sei dafür viel zu schwach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine „harte Strafe“ ausspreche, sagte Seehofer Anfang der Woche vor Journalisten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister.

Die Vorgänge in Stuttgart müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, ergänzte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seit einiger Zeit nähmen die Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte „stetig“ zu. Die ganz große Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die „nicht repräsentativ seien“ und die Beamten als „Feinde“ sähen.

Auch Strobl bekräftigte, es müsse „Schluss sein, dass wir unsere Polizei diskreditieren“. Der „Mob“, der am Wochenende in Stuttgart unterwegs gewesen sei, werde „eine klare Antwort bekommen“. Auch in einer Masse von mehreren hundert Straftätern solle sich „niemand sicher fühlen“, sagte Strobl vor Journalisten.

In der Nacht zum Sonntag waren Hunderte Menschen durch die zentrale Einkaufsstraße Stuttgarts gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt.

Amtsrichter: Die „harte Antwort des Rechtsstaates“ wird ausbleiben

Thorsten Schleif, vom Amtsgericht Dinslaken in Nordrhein-Westfalen, bezweifelt unterdessen, dass die Täter wirklich etwas zu befürchten haben. In einem Interview mit „Focus“-Online sagte er, dass die meisten der bis zu 500 Randalierer ohne spürbare Strafen des Staates davonkommen werden.

Er verglich die Situation mit den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln. Damals wurden von „661 Strafanzeigen sexuell belästigter Frauen“ nur drei Straftäter überführt.

Der Rechtsstaat sei zu schwach, um die Schläger und Zerstörer richtig zu verfolgen. Deshalb werde es auch „keine harte Antwort des Rechtsstaates“, sowie von Seehofer und anderen Politikern gefordert, geben. Der deutsche Rechtsstaat sei „nicht in der Lage, auf ein derartiges Ereignis mit aller Härte zu reagieren.“

Das habe damit zu tun, dass eine „zügige und konsequente Anwendung“ der Strafgesetze nicht erfolgen würde. Denn dafür gebe es zu wenige Polizisten und Staatsanwälte. Zudem brauche es Richter die „verantwortungsvolle und starke Urteile sprechen“, betonte Schleif.

Doch die Sparmaßnahmen aller Bundesländer hätten dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte seit Jahren komplett überlastet seien. Dies habe den Rechtsstaat derart geschwächt, dass auf solche Massen-Straftaten wie in Stuttgart gar nicht reagiert werden könnte. An der jahrelangen Rotstift-Politik und der „bewussten Vernachlässigung des Rechtsstaates“ werde Deutschland „noch sehr lange leiden“.

Kriminelle würden die ausbleibende Reaktion der Strafverfolgungsbehörden als „Zurückweichen des Rechtsstaats“ wahrnehmen. Deshalb würden solche Vorkommnisse wie in Stuttgart auch in Zukunft vorkommen, ist sich der Amtsrichter sicher. Dieser „rechtsfreie Raum“ werde von Randalierern, linken, rechten und religiösen Extremisten, sowie Reichsbürgern und kriminellen Clans voll ausgenutzt. (dpa/so/afp)

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