Richterbund will mehr Personal

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal.

„Die jüngsten Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik sind ein ermutigendes Signal“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Sie zeigt einen Rückgang der Straftaten im Jahr 2017 um knapp zehn Prozent – das ist der stärkste Rückgang seit fast 25 Jahren.

„Die deutlich gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche etwa belegt, was sich durch die Konzentration von Ressourcen und einen höheren Verfolgungsdruck erreichen lässt. Das sollte Ansporn für die Politik sein, den angekündigten Pakt für den Rechtsstaat jetzt zügig in die Tat umzusetzen.“

Die Bürger erwarteten eine Justiz, die in der Lage sei, Straftaten in ihrer gesamten Breite möglichst effektiv zu verfolgen, fügte Rebehn hinzu.

Für diese Kernaufgabe müsse der Staat insgesamt deutlich mehr investieren. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen auf Dauer zurückgewonnen werden.

Er betonte: „Soll die Justiz nicht länger Nadelöhr bei der Strafverfolgung bleiben, müssen die im Koalitionsvertrag beschlossenen 2000 Stellen für Staatsanwälte und Richter rasch in der Praxis ankommen. Der Rechtsstaatspakt gehört deshalb schon Mitte Juni auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.“ (dts)