Riexinger über Asylstreit: „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist“

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).

Als treibende Kräfte sieht Riexinger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener.“

Riexinger äußerte Zweifel daran, dass Merkel den Streit noch schlichten kann. „Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu kopieren“, sagte Riexinger. „Dabei ist genau das ein Förderprogramm für die AfD. Söder hat sich klar gegen den Multilateralismus positioniert, er will wieder zurück zur Nation und zur Region. Das ist eine ganz reaktionäre Tendenz. Vor allem die CSU nimmt ernsthaft in Kauf, die Europäische Union zu gefährden, von der die deutsche Wirtschaft so sehr profitiert“, warnte Riexinger.

Hinter dem Streit in der Union gehe es um etwas „Grundsätzliches: Wollen die Konservativen den Weg gehen von US-Präsident Trump, dem Österreichischen Kanzler Kurz, oder dem ungarischen Premier Orban mit einer Stärkung des Nationalismus? Oder wollen sie den Weg von Merkel gehen, die ihren flüchtlingspolitischen Kurs ja auch schon korrigiert hat.“

Im Umgang mit dem Dieselskandal hofft Riexinger nach der Festnahme von Audi-Chef Rupert Stadler auf einen erzieherischen Effekt. „Es wird ein Umdenken geben, wenn Manager merken, dass sie sich nicht um alles herumschummeln können und Recht und Gesetz nicht brechen, nur weil sie so mächtig sind“, sagte der frühere Gewerkschafter.

„Wenn sie das Gleiche befürchten müssen, wie jeder normale Mensch auch, dann hätte das einen erzieherischen Wert. Ob das so ist, da warte ich noch darauf. Bisher war so ein Betrug in Deutschland ja eher ein Kavaliersdelikt, der kaum Strafen nach sich gezogen hat. In anderen Ländern war es schon anders, die USA haben in solchen Fällen harte Strafen verhängt.“ (dts)