Union pocht auf neue Milliarden für die Bundeswehr
Vor der GroKo-Klausur auf Schloss Meseberg fordert die Union eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Erforderlich sei "dringend wieder eine Vollausstattung für die Truppe", verlangt Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Bundeswehr.
Foto: PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images
Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wird aus der Union eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr gefordert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse bei dem zweitägigen Treffen darauf dringen, „dass die SPD zu ihren Zusagen steht und gleich zum Beginn der neuen Koalition die Grundlagen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik geschaffen werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Von der Leyen müsse die SPD in Meseberg zur Klarheit zwingen, forderte Otte. Die Bundeswehr benötige keine freundlichen Worte, „sondern Entscheidungen über Fakten, damit die Bundeswehr die Nato-Verpflichtungen, die Sicherheitsvorsorge wie auch die Beiträge zur Krisenbewältigung erfüllen kann“. Erforderlich sei „dringend wieder eine Vollausstattung für die Truppe“, sagte der CDU-Abgeordnete weiter.
Das betreffe nicht nur die Einsätze, sondern auch die Ausbildung und den Heimatbetrieb. „Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD ebenfalls auf den Zielkorridor für das 2-Prozent-Ziel der Nato verpflichtet. Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands“, sagte Otte. Das Credo für mehr Sicherheit laute: „Deutlich mehr Geld für die Verteidigung.“ (afp)
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