Röttgen: „Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten“

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, beruhen für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, „auf einer Fiktion“.

„Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Flüchtlinge, die zu uns kämen, befänden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet, und die Rechtslage sei klar: Jedes Asylbegehren müsse geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch, sagte Röttgen.

„Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung. Für die Ermittlung eines bereits laufenden Asylverfahrens ebenso wie für die Überstellung ist man auf die Kooperation des zuständigen Landes angewiesen. Die prüfungslose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es weder rechtlich noch tatsächlich“, erklärte er in der „Passauer Neuen Presse“.

Und: „Es gibt bis heute keinen denkbaren Plan für eine nationale Lösung. Wir reden über eine Fiktion.“

Röttgen warnte die CSU dringend davor, im Streit um das Asylrecht Regierung und Unions-Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Diese Taktik habe schon Großbritannien in den Brexit getrieben. „Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas in einer international fragilen Zeit“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Dass es sich hierbei übrigens um eine Frage der verfassungsrechtlich völlig unbestrittenen Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers handelt, kann und sollte nicht, auch nicht vom Verfassungsminister, bestritten werden.“

Röttgen setzt auf eine europäische Lösung: „Es geht nicht ohne wechselseitige Solidarität. Wir brauchen eine Lösung und Vereinbarungen unter den EU-Staaten, die vor allem von der Migration betroffen sind. Darüber hinaus brauchen wir eine gemeinsame europäische Politik jenseits der europäischen Grenzen, um die Flüchtlingsströme nach Europa zu kontrollieren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Da die meisten Flüchtlinge in Italien ankämen, sei es besonders wichtig, „dass auch Italien Teil dieser Lösung ist“. „Jeder Plan, der darauf hinausliefe, das europäische Flüchtlingsproblem zu einem italienischen zu machen, würde Europa sprengen. Italien muss beteiligt sein“, sagte er. Dass sich die osteuropäischen Partner noch beteiligen, hält er für“ unrealistisch“: „Die Regierungen, wie die in Polen und Ungarn, haben ausdrücklich erklärt, dass sie nicht zu einer Beteiligung an einer europäischen Lösung bereit sind. Das ist traurig, aber Realität.“ (dts)