Röttgen kritisiert Altkanzler Schröder – SPD „muss sich klar distanzieren“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD-Parteiführung dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zu Altkanzler Gerhard Schröder zu klären.

„Die SPD-Führung darf zu den unglaublichen Äußerungen von Gerhard Schröder nicht länger schweigen. Sie muss sich von Schröders Aussagen klar distanzieren“, sagte Röttgen der „Bild“.

Er reagierte damit auf Äußerungen Schröders in der „Rheinischen Post“ vom Wochenende. Darin hatte Schröder sich ausdrücklich nicht die Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu eigen machen wollen und auf eine entsprechende Frage erklärt: „Ich will mich auf diese Diskussion nicht einlassen, und dabei bleibe ich auch.“

Röttgen bekräftigte: Wenn die SPD zu Schröders Kurs weiter schweige, „bringt sie sich selber in Misskredit“. Schröder sei zur „Belastung“ für die SPD geworden. „Gerade darum muss sie erkennen, dass parteitaktische Rücksichtnahme nicht wichtiger sein kann als der Einsatz für Menschenrechte.“

Auch der Kreml-Kritiker und langjährige politische Gefangene Michail Chodorkowski sagte der „Bild“, dass er kein Verständnis dafür habe, „dass Schröder Mitglied einer Partei ist, die sich `sozial-demokratisch` nennt“.

Chodorkowski warf Schröder vor, „die Interessen extrem korrupter russischer Unternehmen zu vertreten“. (dts)