Röttgen positioniert sich gegen Merz bei Bewertung der Flüchtlingskrise

Epoch Times8. März 2020 Aktualisiert: 8. März 2020 18:20
In der Frage wie mit der aktuellen Krise an der Grenze zur Türkei umzugehen ist, kommt es in der CDU zu Flügelkämpfen. Norbert Röttgen kritisiert seinen Mitbewerber um die CDU-Führung Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat Norbert Röttgen seinem Konkurrenten Friedrich Merz einen unangemessenen Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die Aussage des früheren Unionsfraktionschefs in Richtung Flüchtlinge an der griechischen Grenze „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“, sei „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Deutschland habe im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, „dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden“.

Röttgen betont moralische Verpflichtung Deutschlands

Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichte dazu, sagte Röttgen. Deshalb sei Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, welches sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließe. „Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Der Ton von Merz sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, „die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen“.

Röttgen forderte das Land und seine Partei auf, „nicht über die Krisenerfahrung des Jahres 2015 unseren Anstand und unseren Kopf zu verlieren“. Gleichzeitig müsse man aus dem, was damals falsch gelaufen sei, rationale und verantwortliche Schlüsse ziehen. In Sätzen wie „das darf sich nicht wiederholen“ oder „kein Kontrollverlust“ sieht Röttgen „die Gefahr, dass uns die Angst übermannt“. Das wäre „verheerend“.

Röttgen „hört wenig“ von Laschet

Auf die Frage, ob er in der Flüchtlingskrise eher die Position von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teile, antwortete Röttgen: „Das kann ich so nicht beantworten. Ich höre von Armin Laschet derzeit wenig zu diesem Thema.“ Den Satz von Laschet, dass der Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit der Flüchtlingskrise richtig gewesen sei, halte er aber „für undifferenziert“, so Röttgen. „Es gab Richtiges und Dinge, die nicht gut gelaufen sind.“ (dts)

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