Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré auf der "Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit" Veranstaltung in Frankfurt (Oder)Foto: afd-fraktion-brandenburg.de

Rot-rote Landesregierung befindet: Linksradikale „We love Volkstod“-Parole ist keine Volksverhetzung

Epoch Times8. Dezember 2015 Aktualisiert: 8. Dezember 2015 16:05
Die Ansicht der rot-roten Brandenburgischen Landesregierung, die linksradikale Parole "We love Volkstod – Bleiberecht für Alle" sei keine Volksverhetzung und die "Linken" würden es "lieben", dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, stößt bei der CDU-Landtagsabgeordneten auf Unverständnis.

Bei einer Veranstaltung unter dem Motto "Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit" präsentierte die "Linke Partei" ein Banner, auf dem Stand "We love Volkstod – Bleiberecht für Alle".

Die Veranstaltung Anfang November, die in der Stadt Frankfurt (Oder) statt fand, wurde von den "Linken" und der sog. "Antifa" dominiert. Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré war dabei. Sie wurde gemeinsam mit einem umstrittenen Transparent abgelichtet.

Die AfD zeigte sich nach der Veranstaltung empört über den Slogan und das Verhalten der "Linken": "Die Linkspartei beginnt nun die von ihr schon lange herbeigesehnte ‚Umvolkung‘ Deutschlands einzuleiten. Mit dem geforderten ‚Bleiberecht für alle‘, egal ob diese Menschen Schutz nach unserem Asylrecht genießen oder nicht, wollen die SED-Nachfolger, unterstützt von den übrigen Altparteien, offensichtlich ein neues Volk schaffen. Eines, das nicht mehr aufmuckt und nicht mehr mitdenkt.

"Eines, das in Dankbarkeit für die Aufnahme in Deutschland immer das Kreuz an der richtigen Stelle macht. Ich finde es unerträglich, welche Forderungen Frau Vandre zusammen mit ihrer Partei und der ‚Antifa‘ hier aufstellt. Wie kann eine vom Volk gewählte und vom Volk bezahlte ‚Volksvertreterin‘ mit der Aktion ‚WE LOVE VOLKSTOD‘ den Tod des eigenen Volkes fordern? Dafür fehlt mir jedes Verständnis und ich bin mir sicher, einer Mehrheit der Brandenburger geht es ebenso. Frau Vandre, Sie haben hier den Bogen der politischen Auseinandersetzung überspannt. Sie spielen sich zur Galionsfigur des linken Faschismus auf. Und für Faschisten ist in diesem Parlament kein Platz. Geben Sie Ihr Mandat sofort zurück, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden!," sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, in einer AfD-Pressemitteilung

Linksextreme Parole "keine Volksverhetzung" 

Die linksextreme Parole erfüllt nach Ansicht der Brandenburgischen Landesregierung jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, berichtet die Wochenzeitung Junge Freiheit. Dies gehe aus einer Antwort der rot-roten Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Anja Heinrich hervor.

"Aus dem Kontext – insbesondere aufgrund des Zusatzes ‘Bleiberecht für alle‘ – wird deutlich, dass es sich um eine Persiflage der völkisch geprägten Verwendung des Begriffes ‘Volkstod’ handelt. Die Verwender wollen offensichtlich die mit dem Begriff verbundene völkisch-nationale Botschaft ins Gegenteil verkehren und positiv besetzen", heißt es in der Antwort.

Vor allem weil die Veranstaltung unter dem Motto "Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit" veranstaltet wurde, würde die Botschaft vielmehr bedeuten, dass die "Linken" es "lieben" würden, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, so die Landesregierung.

"Eine solche Äußerung hat unter keinem Aspekt volksverhetzenden Charakter, da weder die Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe noch eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens auch nur im Ansatz erkennbar ist." 

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig kritisierte im Interview mit "JF" die Stellungnahme der Landesregierung: "Mit dieser absurden Antwort hat sich die rot-rote Landesregierung diskreditiert und diese rechtfertigende Antwort legt nahe, dass sich die Landesregierung mit der Aussage ‘We love Volkstod’ offenbar identifiziert." (so) 

  



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