Roth fordert Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten. „Die Maßnahme muss ausgesetzt werden“, sagte Roth der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) und begründete dies mit Informationen von „Amnesty International“ über Zwangsabschiebungen von Syrern aus der Türkei in ihr Heimatland. Roth warnte vor „schlimmen Situationen“ in Griechenland, denn die Flüchtlinge dort seien angesichts dieser Informationen verzweifelt.

„Manche werden sagen, dass sie außer ihrem Leben nichts mehr zu verlieren haben. Und dann wird es dramatisch.“ Deshalb sei der Start der Rückführungen derzeit „unverantwortlich“. Roth nannte das EU-Vorhaben insgesamt eine „erbärmliche Politik“, die ausschließlich auf Abschreckung und die Errichtung einer europäischen Festung setze. „Es geht nicht mehr um den Schutz von Flüchtlingen, sondern nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen“. Der humanitäre Imperativ, von dem Frau Merkel vor Monaten noch gesprochen hat, sei endgültig vergessen. „Die EU insgesamt verkauft hier ihre Seele und verrät ihre Werte.“ Als Alternativen zum von der EU geplanten Vorgehen nannte Roth den Aufbau eines solidarischen europäischen Systems der Flüchtlingsaufnahme und die Eröffnung legaler Wege zur Flüchtlingsaufnahme in Europa. „Die Staaten, die noch einen Rest an Verantwortungsgefühl haben, müssen vorweggehen, auch Deutschland“.

(dts Nachrichtenagentur)