Roth gegen Ausgrenzung der AfD im Bundestag – dennoch wird es mit den „Rechtspopulisten“ schwer

Die designierte Bundestags-Vizepräsidentin der Grünen Claudia Roth hat sich gegen die Ausgrenzung der AfD im Bundestag ausgesprochen.

Die AfD werde genauso behandelt wie jede andere Fraktion auch, sagte Roth der „Bild“ (Samstag). „Ich bin gegen Sonderregelungen, gegen Tricks. Im Deutschen Bundestag gilt die Geschäftsordnung – und zwar für alle.“

Trotzdem rechnet Roth mit Schwierigkeiten durch den Einzug der AfD ins Parlament. „Mit Rechtspopulisten, Pegida-Anhängern und zum Teil offenen Rassisten im Parlament ist es eine große Herausforderung, den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft zu erhalten“, sagte Roth.

Das Parlament sei „kein Jagdrevier, in dem Menschen entsorgt werden, sondern eine achtsame und respektvolle Herzkammer der Demokratie“. Rassismus und Antisemitismus dürften im Bundestag keinen Raum bekommen.

Verständnis zeigte die Grünen-Politikerin dafür, dass viele Abgeordnete den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser als Vize-Präsidenten des Bundestages nicht wählen wollten. Glaser habe „einen Grundpfeiler unseres Grundgesetzes infrage“ gestellt, indem er den Islam von der Religionsfreiheit ausnehme.

Ein Bundestags-Vizepräsident sei aber „nicht nur Wächter über die Hausordnung“. „Er muss auch Verfassungsschützer sein“, so Roth. (dts)