Roth will Hilfsfonds für Flüchtlingsbürgen in Finanznöten: Staat bürdet Helfern untragbare Kosten auf
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds für Flüchtlingshelfer gefordert, die wegen ihrer Bürgschaften in Finanznöte geraten sind.
„Der Einsatz der Flüchtlingspaten verdient unseren größten Dank und Respekt, denn sie haben Menschen geholfen, die zu uns vor Krieg und Zerstörung geflohen sind“, sagte Roth der „Welt“ (Online-Ausgabe).
Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Staat nun Helfern nachträglich untragbare Kosten aufbürdet, wenn einmal mehr entmutigt statt ermutigt wird“, so die Grünen-Politikerin.
„Ich fordere Bund und Länder auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, etwa in Form eines Hilfsfonds, um die Flüchtlingspaten bei den teils sehr hohen Rückforderungen zu entlasten.“
Hintergrund sind Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Die Jobcenter fordern von ihnen die Kosten staatlicher Sozialleistungen zurück, die sich zum Teil auf mehrere Zehntausend Euro belaufen. (dts)
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