Rückführungen, Ankerzentren, BAMF-Skandal – und dann ist da noch die Bayern-Wahl

Epoch Times3. August 2018 Aktualisiert: 3. August 2018 17:02
Seit seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister Mitte März hat CSU-Chef Horst Seehofer viel Kritik einstecken müssen.

BAMF-Skandal, Rückführungen von Migranten, Ankerzentren: Seit seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister Mitte März hat Horst Seehofer (CSU) viel Kritik einstecken müssen, wegen des erbitterten Asylstreits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand er sogar kurz vor dem Rücktritt.

Der wurde durch den in dramatischen Stunden erreichten Kompromiss innerhalb der Union zwar abgewandt, doch sind für den 69-Jährigen damit die Probleme nicht kleiner geworden.

Nicht nur hat der Innenminister zahlreiche Baustellen gerade in der Asyl- und Migrationspolitik zu beackern, als CSU-Parteichef steht Seehofer an einer zweiten, schwierigen Front. Umfragen sagen der CSU den Verlust der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl voraus. Wenn sich dies am Abend des 14. Oktober bestätigen sollte, dürfte Seehofer, dessen eigene Popularität auf einem Rekordtief verharrt, dafür mitverantwortlich gemacht werden.

TRANSITVERFAHREN UND RÜCKFÜHRUNGEN

Beim Thema Rückführungen schaukelte sich der Streit zwischen Merkel und Seehofer so hoch, dass zwischenzeitlich der Bruch der Union und damit ein Ende der großen Koalition im Raum standen. Schließlich einigte sich die Koalition darauf, dass Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, ein „Transitverfahren“ durchlaufen sollen. Binnen 48 Stunden sollen die Betroffenen in das zuständige Land zurückgeschickt werden – sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung besteht.

Doch bislang konnte kein bilaterales Rücknahmeabkommen etwa mit Italien oder Spanien erzielt werden. Seehofer selbst hatte sich eine Frist bis „Ende Juli, Anfang August“ dafür gesetzt. Sollte dies nicht gelingen, steht seine Drohung wieder im Raum, bestimmte Mirganten an der deutschen Grenze im Alleingang zurückzuweisen. Dann dürfte es wieder zur Konfrontation mit Merkel kommen.

ANKERZENTREN

Die Umsetzung der von der großen Koalition vereinbarten Ankerzentren für Mirganten läuft nur schleppend an. Als erstes Bundesland startete Bayern am Mittwoch sieben solcher Einrichtungen, für Seehofer wichtiger Bestandteil seines „Masterplans Migration“. In den Ankerzentren sollen alle zuständigen Stellen wie Kommunen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und möglichst das jeweilige Verwaltungsgericht vertreten sein. Doch die meisten Bundesländer zeigen bislang kein Interesse an den Ankerzentren, die von Kritikern als „Massenlager“ abgelehnt werden.

UMGANG MIT GEFÄHRDERN UND ABSCHIEBUNGEN

Nach der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien kündigte Seehofer an, prüfen zu lassen, ob künftig der Bund für solche Fälle zuständig sein soll. Zudem will er Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Eine Zustimmung des Bundesrats ist allerdings fraglich – die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten war bei einem früheren Anlauf an den Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen gescheitert. Seehofer hat zudem für den Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach solche Länder für sicher erklärt werden sollen, die eine Asylanerkennungsquote unter fünf Prozent aufweisen.

BAMF

Der wochenlange Skandal um offenbar zahlreiche fehlerhafte Asylbescheide der Bremer Außenstelle des BAMF setzte Seehofer zunehmend unter Druck. Der Minister ersetzte Behördenchefin Jutta Cordt im Juni durch Hans-Eckhard Sommer und ordnete an, dass zur Verbesserung der Asylverfahren künftig das Vier-Augen-Prinzip und ein Rotationsprinzip für die Mitarbeiter gelten. Asylentscheidungen sollen zudem bundesweit kontrolliert werden.

RHETORIK UND AUFTRITT

Ob gezielte Provokation oder unbedachte Grenzüberschreitungen – mit seiner Rhetorik tut sich Seehofer oft keinen Gefallen. Zuletzt sorgte seine vielfach als zynisch empfundene Bemerkung über die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag für Empörung, Kritik bezog er dafür auch von der Kirche. (afp)

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