Bündnis Sahra Wagenknecht weiter unter DruckRücktritt von BSW-Landesvize verschärft Konflikt: Debatte um AfD-Aussagen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steckt keine zwei Jahre nach seiner Gründung in einer innerparteilichen Krise. Umfragerückgänge, Austritte im brandenburgischen Landesverband und ein umstrittener Kommentar von BSW-Politiker Christian Dorst verstärken die Turbulenzen.
Trotz der Turbulenzen im BSW Brandenburg bleibt die Basis der Zusammenarbeit zwischen Finanzminister Robert Crumbach und Ministerpräsident Dietmar Woidke intakt. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
In Kürze:
- BSW rutscht laut Umfragen bundesweit unter die Wahrnehmungsschwelle.
- Vier brandenburgische Abgeordnete verlassen die Partei – bleiben aber in der Fraktion.
- Fraktionsvize Christian Dorst tritt nach Misstrauensvotum zurück.
- Kontroverse um seine Kommentare zur Holocaust-Debatte sorgt für zusätzliche Belastung.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) befindet sich nicht einmal zwei Jahre nach seiner Gründung in möglicherweise der größten Krise seiner Geschichte. Den jüngsten Umfragen von Forsa und Forschungsgruppe Wahlen zufolge ist die Partei, die im EU-Parlament und drei Landtagen vertreten sowie an zwei Landesregierungen beteiligt ist, bundesweit unter die statistische Wahrnehmbarkeitsschwelle abgerutscht.
Zwar sehen es andere Institute noch bei 4 Prozent. Ein Wiedereinzug in den Bundestag scheint für das BSW jedoch derzeit ähnlich unwahrscheinlich wie jener der FDP. Dazu kommen die Querelen im Landesverband Brandenburg, wo die Partei in einer Koalition mit der SPD regiert.
Landesvize rief Minister zum Fraktionsaustritt auf – und wird selbst zum Ziel eines Misstrauensantrags
Vor knapp zwei Wochen traten vier brandenburgische Abgeordnete aus dem BSW aus. In der Landtagsfraktion wollen sie jedoch verbleiben. Zur Begründung hatten die vier Ausgetretenen angegeben, es gebe in Partei und Fraktion zunehmende Tendenzen hin zu einer autoritären Führung. Außerdem würden sich Positionen radikalisieren.
Für Uneinigkeit in der Fraktion hatte unter anderem die Frage der Zustimmung zu einem Rundfunkstaatsvertrag gesorgt, den die Vorgängerregierung vereinbart hatte. Die Bundesspitze des BSW hatte die Fraktion dazu aufgefordert, diese zu verweigern. Der vom BSW gestellte Finanzminister Robert Crumbach kündigte jedoch an, mit Ja zu stimmen. Am Ende kam hauptsächlich dank der Stimmen der CDU eine Mehrheit für den Vertrag zustande.
BSW-Fraktionsvize Christian Dorst hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung Crumbach dazu aufgefordert, die Fraktion zu verlassen. Er halte diesen für ein „völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied“, äußerte er gegenüber dem „Tagesspiegel“.
BSW-Fraktionschef: Social-Media-Auftreten mit Amt nicht vereinbar
Nun ist Dorst als Vize zurückgetreten. Wie der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Montag, 24. November, mitteilte, hat Dorst sein Amt von sich aus zurückgelegt. In der Vorwoche war ein fraktionsinternes Misstrauensvotum gegen ihn noch knapp gescheitert.
Der Rücktritt sei „folgerichtig“, äußerte Lüders gegenüber dem rbb. Er begründet diese Auffassung mit der „von Christian Dorst gewählten und zunehmend stärker besetzten Rolle als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien“. Diese „verträgt sich nicht mit der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“.
Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht begrüßte den Rücktritt laut „WELT“, da Dorsts Aussagen „mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ seien.
Dorst stand jüngst im Mittelpunkt einer Kontroverse, die ihren Ausgangspunkt in einem Interview von „Politico“ mit dem AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte. In diesem wurde Siegmund auch auf sein Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit angesprochen.
Sein Gesprächspartner Gordon Repinski sprach ihn unter anderem auf Anheizer bei Veranstaltungen an, die „Sieg“ in die Menge riefen – worauf diese „Mund“ zurückgebe. Der AfD-Spitzenkandidat wies jedwede andere Assoziation als die mit seinem Namen zurück.
Was Siegmund gesagt hat und was nicht
Siegmund erklärte, es sei in der AfD Konsens, den Nationalsozialismus als den „absoluten Tiefpunkt unserer Geschichte“ zu begreifen. Dies sei auch so zu lehren. Es gelte, „aus sämtlichen Aspekten der Geschichte zu lernen und nicht nur aus einzelnen“. Außerdem sei „das Positive“ stärker zu betonen.
Gefragt, ob diese Zeit „das schlimmste Menschheitsverbrechen“ gewesen sei, sagte er:
„Das maße ich mir nicht an, zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen der Menschheit natürlich lernen muss, genau aus dieser wie aus vielen anderen auch. Und gerade in aktueller politischer Lage wäre es auch mal gut, wenn wir daraus lernen würden und das auch mal umsetzen und nicht immer nur erzählen würden.“
Es sei ein erster Schritt zurück, in antidemokratische Verhältnisse, die stärkste Kraft des Landes verbieten zu wollen.
Siegmund zugeschriebene Aussage findet sich nicht im Podcast
In sozialen Medien machte im Anschluss an das Interview eine angebliche Aussage von Siegmund die Runde, die gelautet haben soll:
„Ob der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen war, das mag ich mir nicht anmaßen, zu bewerten. Es gab so viele grauenhafte Verbrechen in der Geschichte – denken Sie an den Stalinismus, den Maoismus oder den Völkermord an den Armeniern. Ich verurteile den Holocaust uneingeschränkt, aber eine Rangliste unter Gräueln zu erstellen, steht mir nicht zu.“
Dieses Zitat, das sich im gesendeten Podcast nicht findet und nach Angaben Repinskis nicht authentisch ist, nahm auch Dorst als Aufhänger für einen Kommentar.
Er schrieb auf X von einer „medialen Kampagne, die nach hinten losgehen wird“. Siegmund werde zu Unrecht in die Nähe einer Verharmlosung des Holocaust gerückt. Das nicht im Podcast aufzufindende Zitat soll allerdings auch der rbb wiedergegeben haben.
Dorst äußerte, man könne die von ihm wiedergegebene, Siegmund zugeschriebene Aussage auch „völlig anders bewerten“:
„Er macht den Wilhelm Tell, in dem er sich weigert, den Gesslerhut zu grüßen, und dies auf eine ziemlich elegante Art, ganz nach Sokrates: Ich weiß, dass ich nicht weiß. Letztere Interpretation lässt ihn völlig anders erscheinen als erstere. Die (Be)Wertung dessen ist also letztendlich eine Frage, welcher Interpretation man zugeneigt ist. Eine wahrhaft dünne Basis, um ein Urteil zu fällen.“
Dorst greift Schuster an – und räumt später „handwerklichen Fehler“ ein
In weiterer Folge griff Dorst auch den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, an. Dieser warf Siegmund vor, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Außerdem, so Schuster, falle es „schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass in Herrn Siegmunds Aussagen eine deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus mitschwingt“.
Dorst gab Teile des nicht im Podcast vorhandenen Zitats Siegmunds wieder und äußerte mit Blick auf Schusters Aussagen: „Ein solches Statement abzugeben, das ist wahrhaft perfide.“ Schuster möge „klar und konkret benennen“, worauf er anspiele. Anschließend fügte er hinzu:
„So bleibt einzig ein Eindruck: dem Missbrauch bzw. der beliebigen Instrumentalisierung des Holocaust sind bei einigen Vertretern absolut keine Grenzen mehr gesetzt. Mich stößt derartiges ab.“
Später räumte Dorst ein, er habe „bei einer Sekundärquelle ein offensichtlich falsches Zitat als Grundlage genommen“. Bezüglich des BSW hatte Schuster im August 2024 geäußert, dieses „befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland“.
Woidke hält BSW weiterhin für politikfähig
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich dennoch optimistisch, trotz der Krise konstruktiv mit dem BSW weiterregieren zu können. Gegenüber dem rbb erklärte er am Montag, der Koalition sei es gelungen, unter schwierigen Rahmenbedingungen einen Landeshaushalt zu verabschieden.
Weitere zentrale Vorhaben sollen noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Insgesamt gebe es in der Landesregierung eine „sehr, sehr gute Zusammenarbeit“, so Woidke. Das habe „Früchte getragen für das Land“. Bezüglich der Turbulenzen beim Koalitionspartner hoffe er darauf, dass dieser bald wieder zur konzentrierten Sacharbeit zurückkehren werde.
Auch Wagenknecht hofft, „dass insgesamt jetzt auch dort wieder zu solidem Arbeiten zurückgefunden wird“.
„Wir hatten ja eben dort einige Konflikte. Ich denke, das ist aber inzwischen gelöst.“
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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