Rüstungsindustrie droht Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen

Berlin (dpa) – Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition aus Union und SPD in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf, „rein politische Themen“ nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. „Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar“, sagte er.

Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten – zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt – in den Koalitionsvertrag eingebaut. Für bereits erteilte Genehmigungen machte die Regierung aber eine Ausnahme, es wurde also zunächst weiter geliefert. Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wurde allen Rüstungsexporten ein Riegel vorgeschoben – bis auf weiteres. „Da bitten wir die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht“, sagte Atzpodien.

Der Rüstungslobbyist machte die immer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegenüber Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato mitverantwortlich für den Einbruch bei den Rüstungsexporten in diesem Jahr. Bis zum 13. Dezember wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro im Vergleich zu 6,24 Milliarden im gesamten Vorjahr genehmigt.

Atzpodien beklagte, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik „unvorhersehbar“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar“ sei. „Dadurch wurden erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern ausgelöst. Das muss sich ändern.“ Er sprach von „deutschen Sonderwegen“ für einzelne Länder oder Ländergruppen, durch die europäische Projekte „verkompliziert oder sogar ganz verhindert“ würden. Deutschland hat deutlich restriktivere Rüstungsexportrichtlinien als die großen europäischen Bündnispartner. Die Differenzen führen immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten.