Rufe aus SPD und Union nach GroKo-Ende werden lauter: „Jetzt ist klar: Die GroKo ist am Ende“

Angesichts der Entwicklung in der SPD mehren sich die skeptischen Stimmen in der Union zur Zukunft der Großen Koalition.
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Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschriebenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times2. Juni 2019

In SPD und Union mehren sich die Stimmen für eine Beendigung der Großen Koalition. „Andrea Nahles stand für den Bestand der GroKo – deren Stabilität ist jetzt fraglich“, sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der „Bild“. Er sei überzeugt, dass als nächstes das Ende der GroKo komme.

„Alles andere führt zu nichts.“ Am Ende sei der Schritt von Nahles konsequent und richtig gewesen.

Für alle, die sich heute freuen mögen: Es ist ein großer Verlust für die deutsche Politik“, fügte Christ hinzu.

Stimmen aus der CDU: „Jetzt ist klar: Die GroKo ist am Ende“

Auch Ingo Senftleben, CDU-Chef in Brandenburg stellte in der „Bild“ die Fortsetzung der Großen Koalition infrage. „Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen“, sagte Senftleben der Zeitung. Die SPD und die GroKo insgesamt seien „zur Belastung auch für die Union“ geworden.

Unterdessen sagte Sylvia Pantel, Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union, der „Bild“, dass die GroKo „keine Liebeshochzeit“ gewesen und nie zum Erfolgsmodell geworden sei.

Jetzt ist klar: Die GroKo ist am Ende.“

Für die Union „geht es jetzt – wie für die SPD – um existenzielle Fragen: Wofür stehen wir? Was wollen wir? Und wie wollen wir das erreichen?“, so Pantel. Die Bürger verdienten klare Antworten. „Mit der SPD sind diese nicht zu finden.“

Der Wählerauftrag gilt für vier Jahre

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte dagegen an die Verantwortung der GroKo-Parteien: „Der Wählerauftrag gilt für vier Jahre und die politischen Parteien müssen gerade in schwierigen Zeiten für Stabilität sorgen“, sagte Friedrich der Zeitung. „Von einem vorzeitigen Ende der GroKo profitieren nur die politischen Ränder.“

„SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Entweder es gelinge, in dieser ungeliebten Konstellation noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirken, oder die GroKo taumele schon bald ihrem Ende entgegen, sagte der Unionsfraktionsvize. (dts)



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