CDU: Bundesregierung soll erklären, dass der Migrationspakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt

Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das gehe aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll.

Über Einzelheiten wurde am Samstag noch mit der SPD verhandelt. „Wenn das für den inneren Zusammenhalt der Union notwendig ist, kann man da etwas machen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Rolf Mützenich.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, teilte der FAS mit, durch den Entschließungsantrag solle der Bundestag „die Chancen des Migrationspaktes“ hervorheben: mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.

Pakt „begründet keine neuen Ansprüche und weitet bestehende nicht aus“

Zugleich müsse klar werden, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus.“

Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe. Die Bundesregierung solle „dafür Sorge tragen“, so Lindholz weiter, dass Deutschlands nationale Souveränität erhalten bleibe. Das wolle man der Regierung als konkrete Forderung des Parlaments mit auf den Weg gegeben.

Die Bundesregierung müsse die geeigneten Schritte dann selber wählen. Die Union hoffe, „mit der SPD ein gutes gemeinsames Papier hinzubekommen.“ Sie erwarte, dass das noch in der kommenden Woche gelinge, so dass noch vor der internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember, die den Pakt annehmen soll, ein Beschluss des Bundestags falle. Andere Unionspolitiker schlossen sich an.

Andere Staaten sollen erstmal nachziehen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Günther Krings sagte der FAS, die Entschließung solle nicht nur kritische Punkte auflisten, sondern auch das Erreichte würdigen. „Dazu gehört, dass andere Staaten künftig humanitäre Mindeststandards bei der Behandlung von Migranten anwenden, die längst gelten. Wir sollten den Schäbigkeitswettbewerb im Umgang mit Migranten beenden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, wies zudem auf die im Pakt vereinbarte „Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ hin. Das solle auch im geplanten Antrag zur Geltung kommen.

Die Regierung kann demnach eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgeben oder im Januar, wenn der Pakt in die UN-Generalversammlung eingebracht wird. Der Textentwurf soll am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD beraten werden, schreibt die FAS weiter. (dts)