Claudia Roth zur Parlamentsbeteiligung: „Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund rücken“

Die Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise werden lauter. Das Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund gerückt und „die Kompetenzen ins Parlament verlagert werden“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) am Dienstag (20. Oktober) im Deutschlandfunk.

In einer Zeit, in der es darum gehe, immer wieder schwierige Abwägungen zu treffen wie Gesundheit, Freiheit und Bürgerrechte zu schützen, komme es auf das Ringen um Lösungen, Debatten und Entscheidungen an: „Das, glaube ich, ist jetzt die Aufgabe des Parlaments“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Sie wisse zwar um den Föderalismus, sehe aber die unterschiedlichen Maßnahmen der einzelnen Bundesländer als „nicht unbedingt beruhigend“ an. Ermächtigungsgrundlagen müssten „viel konkreter, sehr viel restriktiver gefasst sein“.

Die Bundestagsvizepräsidentin forderte eine Befristung von Maßnahmen sowie erneute Überprüfungen:

Es muss eine Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen geben. Das heißt, der Bundestag muss zwingend einen Zustimmungsvorbehalt haben, aber er kann auch aufheben.“

Weiterhin fordert Roth eine Unterrichtungspflicht des Bundestags als „Voraussetzung für eine sinnvolle und richtige gesetzgeberische Befassung“. (dts)