Ruland warnt Koalition vor neuer Anhebung des Rentenniveaus

Der frühere Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Chef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, hat die Pläne von CDU, CSU und SPD für eine neue Rentenreform scharf kritisiert: In einem Interview mit der "Bild" (Mittwoch) warnte Ruland die Große Koalition vor "teurer Klientelpolitik auf Kosten der künftigen Beitragszahler". "Wir brauchen keine neue große Rentenreform", sagte Ruland. "Schnelle Rentenreformen vor der Wahl kosten immer viel Geld, würden das System unnötig verteuern und zusätzliche Finanzprobleme schaffen, wenn die Beiträge wegen der Bevölkerungsentwicklung ab 2020 steigen."

Die Große Koalition habe schon mit der Rente mit 63 und der Mütterrente "zu viel teure Klientelpolitik auf Kosten der künftigen Beitragszahler betrieben". Sie dürfe das jetzt nicht wiederholen.

Heftige Kritik übte Ruland auch an den Plänen der Großen Koalition für eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener mit langjähriger Berufstätigkeit. "Schon der Name ist eine Irreführung", sagte Ruland der "Bild". Es handele sich um eine "Sozialhilfe de luxe, die die Rentenversicherung auszahlt." Die Kosten für diese neue Leistung wären sehr hoch, "weil sie auch in das Ausland exportiert werden müsste und ausländische Beitragszeiten anzurechnen wären", warnte der frühere VDR-Geschäftsführer.

Die Einführung der Riesterrente war nach Ansicht Rulands ein Fehler. Der Druck der Lobby und die Erwartung an die kapitalgedeckte Vorsorge seien damals sehr groß gewesen. Außerdem sei die Freiwilligkeit der Riesterrente falsch gewesen. Deshalb würden "ausgerechnet Geringverdiener sie nicht abschließen, obwohl sie am stärksten auf die Zusatzversorgung angewiesen wären". Besserverdiener würden die Zusatzversorgungen dagegen "wegen der Zulagen und Steuervorteile dankend" mitnehmen.

(dts Nachrichtenagentur)