Rundfunkbeitrag droht ab 2021 teurer zu werden

Die Rücklage aus Mehreinnahmen, die derzeit 1,6 Milliarden Euro beträgt, stehe nach 2020 nicht mehr zur Verfügung, weil man kein Sparbuch mehr plündern könne, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch in Mainz. „Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021.“ Für die Zeit bis dahin schlägt die KEF eine Beitragssenkung um 30 Cent im Monat vor.

Wegen eines Überschusses von über einer halben Milliarde Euro soll der Beitrag nach dem Willen der Experten ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat sinken. „Der Bürger muss auch nicht in Anspruch genommen werden, wenn es keinen Bedarf gibt“, sagte der KEF-Vorsitzende. Die Entscheidung liegt bei den Ländern. Ab 2021 könnte der Beitrag wegen Mehraufwendungen von 17,50 Euro auf 19,10 Euro im Monat steigen. Wenn es ab 2017 zur Senkung um 30 Cent komme, könne er in fünf Jahren sogar bei 19,40 Euro im Monat liegen. Die Kommission geht dafür von 1,5 Prozent Aufwandssteigerung im Jahr aus.

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über eine Beitragssenkung ab 2017 beraten. Sie verwies aber auf die drohenden Steigerungen in fünf Jahren. „Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen“, sagte Dreyer, als die KEF ihr den Bericht überreichte. Über die Senkung könnten die Länder noch in diesem Jahr entscheiden. Die Mehreinnahmen aus dem Beitrag kamen vor allem durch einen Datenabgleich zustande – wer bis dahin nicht gezahlt hatte, muss es nun. Es gebe noch eine Reihe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sagte Fischer-Heidlberger.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Zeit von 2017 bis 2020 Finanzmittel in Höhe von 38,5 Milliarden Euro angemeldet – rund zehn Prozent mehr als für die vier Jahre vorher. Der Mehrbedarf ist laut KEF zum Großteil durch höhere Erträge gedeckt, aber es bleibt eine Lücke von knapp 436 Millionen Euro. Die KEF kürzte deshalb von den 38,5 Milliarden Euro fast 966 Millionen Euro. Unter dem Strich ergibt sich für die nächste Beitragsperiode ein Überschuss von rund 542 Millionen Euro – 378 Millionen bei der ARD, rund 180 Millionen beim ZDF und ein Minus von 16 Millionen beim Deutschlandradio.

Die ARD sieht eine verlässliche finanzielle Basis für die nächsten Jahre. Auf dieser Grundlage könne die ARD die digitale Transformation fortsetzen und Qualitätsjournalismus liefern, teilte die ARD-Vorsitzende Karola Wille in Leipzig mit. Sie schlug eine Rücklage vor statt einer Beitragssenkung, um Risiken wie Werbeausfälle abzufedern. Auch das ZDF sprach von einer belastbaren Planungsgrundlage. „Die KEF hat das wirtschaftliche Verhalten des ZDF in den letzten Jahren und auch die maßvolle Anmeldung des Finanzbedarfs für die kommende Periode anerkannt“, erklärte ZDF-Vize-Intendantin Karin Brieden.

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) warb für eine Einschränkung der Hörfunkwerbung. „Einer Reduzierung des Rundfunkbeitrages, ohne zuvor die ordnungspolitische Frage der Werbung bei den öffentlich-rechtlichen TV- und Hörfunksendern zu klären, erteilen wir eine Absage“, teilte der APR-Vorsitzende Felix Kovac mit. Der Landtag NRW hatte eine Werbebeschränkung für den WDR beschlossen.

Die KEF fordert, dass die Sender weiter sparen und verlangt von ihnen ein Konzept dafür. „Bei ARD und ZDF soll der Personalbestand auch in der Periode 2017 bis 2020 reduziert werden“, heißt es im Bericht. Die Lasten aus der Altersversorgung werden nach Ansicht der KEF immer größer. Deshalb soll ein zweckgebundener Teil des Beitrags von 25 Cent weitergeführt werden. Die Kommission forderte Bund und Länder zu einer Entscheidung auf, UKW allmählich abzuschalten und auf digitalen Hörfunk DAB+ zu setzen.