Rundfunkgebühr: AfD will keine Zwangsgebühren sondern freiwillige Nutzungsentgelte

Epoch Times11. September 2017 Aktualisiert: 11. September 2017 18:45
Die AfD will eine umfassende Reform des ÖRR angehen. Dafür hat die Partei „ein tragfähiges und überzeugendes Konzept“ bereits vorgelegt. „Wir wollen einen schlanken Bürgerrundfunk, der sich auf Bildung und Information beschränkt, so Sprecherin Frauke Petry.

Wie Epochtimes bereits berichtete, zweifelt das Landgericht Tübingen die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit EU-Recht an. Seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit in der EU. Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erreichte deshalb ein detaillierter Fragenkomplex zu diesem Thema. Darüber hinaus setzte das Gericht in Tübingen eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte.

Im Fragenkatalog werden unter anderem Vorwürfe gegen die Öffentlich-Rechtlichen laut, wie zum Beispiel, dass der „unfreiwillige Beitrag“ einer Steuer gleichkommt, dass die Rundfunkanstalten „das Geld für eigene wirtschaftliche Zwecke“ nutzen würden und dafür, Sender anderer EU-Staaten auszugrenzen. Zudem seien die öffentlichen Rundfunkanstalten vom Staat nicht unabhängig, sondern „aufs Engste mit den Repräsentanten der Exekutive und Legislative, Ministerialbeamten, Ministern und Abgeordneten verbunden. Mehr dazu finden Sie hier.

Die Pressestelle des EuGH bestätigte der WELT den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Diese beinhalte die grundsätzliche Frage, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme.

AfD will schlanken Bürgerrundfunk, der sich auf Bildung und Information beschränkt

AfD-Bundessprecherin Frauke Petry geht davon aus, dass die Expertise des EuGH das Ende der Rundfunkgebühr in dieser Form einläuten könnte, die Politikerin bleibt in ihren Prognosen aber vorsichtig: „Die Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates in seiner jetzigen gigantischen Gestalt werden nichts unversucht lassen, möglichst alles zu belassen, wie es ist.“

Laut AfD sollte die Zeit trotz allem genutzt werden, um „eine umfassende Reform des ÖRR anzugehen.“ Dafür habe die Partei „ein tragfähiges und überzeugendes Konzept“ bereits vorgelegt. „Wir wollen einen schlanken Bürgerrundfunk, der sich auf Bildung und Information beschränkt. Vor allem aber wollen wir, dass er nicht mehr über Zwangsgebühren finanziert wird, sondern über freiwillige Nutzungsentgelte“, so Sprecherin Petry. Nur wer zuhört oder zuschaut, solle auch zahlen.

Laut WELT kann die Bearbeitung des Fragenkatalogs des Tübinger Landgerichts in Luxemburg durchaus 15 Monate dauern. Danach würden die Antworten nach Baden-Württemberg übermittelt, wo die Klage in Tübingen entschieden wird. Der EuGH fälle selbst kein Urteil, heißt es weiter, sondern stelle nur seine Expertise zur Verfügung. Allerdings könnte es mit seiner Zuarbeit dafür sorgen, dass der deutsche Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Form gekippt wird, so WELT.

HIER ist der Fragenkatalog in voller länge als Pdf zu finden. Das Dokument wurde zuerst auf der Onlineplattform GEZ-Boykott veröffentlicht.

(mcd)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion