Russland-Sanktionen: Lindner fordert Entspannungspolitik und erntet umgehend scharfe Kritik

FDP-Chef Christian Lindner will bessere Beziehungen zu Russland und sieht sich sofort mit heftiger Kritik konfrontiert. Russland handle völkerrechtswidrig und müsse bestraft werden, so der Konsens. Andere Partner Deutschlands, die völkerrechtswidrig handeln werden jedoch nicht bestraft.
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Russland und Deutschland Flagge.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/GettyImages
Epoch Times8. August 2017

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Äußerung verteidigt, wonach die ukrainische Halbinsel Krim nach ihrer Eingliederung durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen sei.

Er habe nicht für einen „Kuschelkurs“ mit Moskau plädiert, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). „Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern.“ Er finde sich aber nicht damit ab, „dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf“ drohten.

Das Signal an Moskau müsse sein, „dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält“, fügte Lindner hinzu. Solange das nicht der Fall sei, könne es keine Kooperation geben.

Der FDP-Chef bekräftigte, die „Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig“. Es gebe daher zu Recht Sanktionen. „Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden.“ So könne an weniger kritischen Stellen geprüft werden, „ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will“. Andernfalls müssten Sanktionen sogar eher verschärft als aufgehoben werden. „Auf Wirtschaftsinteressen kann da keine Rücksicht genommen werden“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung.

In Reaktion auf Lindners Äußerungen zur Krim am Wochenende hatte die Bundesregierung zuvor ihre Haltung gegenüber Russland bekräftigt. „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei „völlig eindeutig und unverändert“.

Hier wird offenbar mit zweierlei Mass gemessen. Denn Israel wird für die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas nicht von Deutschland mit Sanktionen belegt. Auch die völkerrechtswidrigen US-Kriege im Nahen-Osten werden von Deutschland mitgetragen.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Mit überwältigender Mehrheit haben die Krim-Bewohner für eine Wiedereingliederung gestimmt. Zuvor wurde die ukrainische Regierung mit Hilfe des Westens gestürzt. Die EU hatte daraufhin Sanktionen gegen Russland verhängt. (afp/so)



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