Saar-Innenminister: Flüchtlings-Kontingent „taugt nur für Schlagzeile…löst aber kein Problem“
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat das Angebot seines Parteifreundes Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisiert, Migranten im Rahmen einer europäischen Kontingent-Lösung aus Lagern in Griechenland zu holen. „So ein Angebot taugt nur für eine Schlagzeile, löst aber kein Problem“, sagte Bouillon der „Welt“ (Montagsausgabe). Sonderkontingente und Angebote einzelner Bundesländer würden nur Anreize für noch mehr Migration schaffen.
Bouillon kritisierte auch die Aussage von CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen, eine Schließung europäischer Binnengrenzen sei bei einer möglichen neuen Migrationskrise nicht hilfreich. „Natürlich müssen wir versuchen, die Binnengrenzen stärker zu schützen“, sagte der Innenminister. Das Saarland führe an der deutsch-französischen Grenze regelmäßig Kontrollen und Schleierfahndungen durch. „Bei jeder Sonderfahndung werden wir in großem Umfang fündig“, so Bouillon.
Alte Unterkünfte stehen nicht leer sondern sind belegt
Auch die Forderung der Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Unterkünfte von 2015 zu reaktivieren, wies er zurück. „Da gibt es wenig zu reaktivieren. Das, was die Kommunen damals an Wohnraum geschaffen haben, ist ja in aller Regel belegt.“ Die Grünen würden immer noch propagieren, dass Menschen nach Deutschland kommen sollten. „In dieser Partei gibt es viele Träumer, auch bei der Einschätzung sicherer oder angeblich nicht sicherer Herkunftsländer.“ (dts)
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