Saar-Landtag wählt Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin

Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin.
Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin.Foto: Oliver Dietze/dpa
Epoch Times25. April 2022

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Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Als bisherige saarländische Wirtschaftsministerin wurde sie am Montag im Saarbrücker Landtag im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU) gewählt.

Die 46-Jährige erhielt am Montag im Landtag in Saarbrücken 32 von insgesamt 51 gültigen Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. 19 Abgeordnete stimmten gegen Rehlinger. Im Anschluss wurde Rehlinger vereidigt.

Die SPD verfügt im Parlament über 29 Mandate, einige Oppositionelle haben sie also auch gewählt. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD 3. Alle anderen Parteien sind nicht im Landtag vertreten. Vor Rehlingers Wahl am Montag wählte der Landtag bereits die SPD-Politikerin Heike Becker einstimmig zu seiner neuen Präsidentin.

Rehlinger tritt damit die Nachfolge von Tobias Hans (CDU) an, der bisher eine schwarz-rote Landesregierung angeführt hatte. Aus der Landtagswahl Ende März war die SPD mit 43,5 Prozent der abgegebenen Stimmen klar als stärkste Kraft hervorgegangen.

Die Sozialdemokraten können künftig ohne Koalitionspartner alleine regieren. Rehlinger war bereits seit Anfang 2014 die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 27. März mit 43,5 Prozent deutlich vor der CDU gewonnen, die auf 28,5 Prozent abstürzte. Die AfD holte 5,7 Prozent. Die Grünen verpassten den Einzug in den Landtag mit 4,99502 Prozent sehr knapp. (dpa/dts/afp/red)



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